Hattingen- Die Hattinger SPD hat den Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh eingeladen, um über die rechtlichen und politischen Perspektiven eines möglichen Prüfverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu diskutieren.
Lindh gilt als eine der profiliertesten Stimmen gegen Rechtsextremismus im Deutschen Bundestag. Er ist Mitglied im Innenausschuss sowie Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“. Gemeinsam mit den Teilnehmenden beleuchtete er die verfassungsrechtlichen Grundlagen eines möglichen Prüfverfahrens, tauschte Pro- und Contra-Argumente aus und diskutierte die Rolle der SPD bei der Unterstützung eines solchen Verfahrens. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie sich die Hattinger Sozialdemokraten bezüglich eines AfD-Prüfverfahrens positionieren.
Mitinitiator Phillip Jung unterstrich die Bedeutung der Debatte: „Wir führen diese Diskussion nicht leichtfertig, sondern aus Verantwortung für unsere Demokratie. Eine Partei, deren Landesverbände als gesichert rechtsextrem gelten, die regelmäßig unseren Staat angreift und Millionen Menschen in unserem Land herabwürdigt und in ihrer Lebensweise bedroht, muss auf ihre Verfassungstreue überprüft werden.“
Schutz der Demokratie ist Daueraufgabe
Die Veranstaltung machte deutlich, dass ein mögliches Prüfverfahren nicht isoliert betrachtet werden darf. Neben juristischen Schritten sei es ebenso Aufgabe der SPD und aller demokratischen Kräfte, politisch klare Kante gegen Rechtsextremismus zu zeigen, demokratische Institutionen zu stärken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und verfassungsfeindliche Aussagen und Aktionen zu dokumentieren. Die Teilnehmenden waren sich einig: Der Schutz der Demokratie ist eine gemeinsame Daueraufgabe. Die SPD Hattingen hat sich an diesem Abend klar für eine Unterstützung des Prüfverfahrens ausgesprochen und hofft, dass der Bundestag ein entsprechendes Verfahren anstoßen wird.
Die Probleme der SPD lassen sich nicht durch verbieten mißliebiger Konkurrenten lösen. Die Altersstruktur der SPD Mitglieder (erkennbar bei Ehrungen) zeigt auf, wo die Reise hingeht.
Ein mögliches Verbotsverfahren könnte von der AfD genutzt werden, um sich als „verfolgte Opposition“ zu inszenieren und ihre Anhängerschaft weiter zu mobilisieren. Politische Gesinnungen verschwinden nicht durch Verbote.
Auch die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechts in Hattingen legen die Vermutung nahe, dass die Anhänger dieser Partei eher mobilisiert als abgeschreckt wurden. Inzwischen sitzen neun – ausschließlich männliche – Stadtverordnete im Rat, ohne dass im Vorfeld deutlich wurde, mit welchen konkreten Themen sie Kommunalpolitik in Hattingen gestalten wollen.
Rechtsextremismus lässt sich daher vor allem politisch bekämpfen, durch gute, nachvollziehbare Politik, demokratische Angebote und eine klare, konsequente Haltung.
Wir haben diesen Kommentar mit fragwürdiger Wortwahl gelöscht (FS)
Welche Formulierungen wären denn dem Herrn F.S. angenehm? Frage für eine Bekannte.
Im Übrigen: Ich erkenne einen Fortschritt bei RKN: Früher wurde meiner Wahrnehmung nach ohne Ankündigung gelöscht?
[Kommentare die Worte wie „Abschaum“ enthalten werden hier ansatzlos gelöscht.
Seitdem wir einen guten Spamfilter haben, wird nichts mehr „ohne Ankündigung“ gelöscht. Alles andere machten wir schon immer transparent (FS)]
Es geht immer um die Art und Weise, wie man kommuniziert
Nicht alle, die die AfD wählen, tun dies aus irgendeiner ideologischen Überzeugung. Viele Wählerinnen und Wähler reagieren vielmehr auf das Gefühl, übergangen zu werden und keinen Einfluss auf Entscheidungen zu haben. Diese Entfremdung von der Politik erzeugt Frust, der sich schließlich in Wahlentscheidungen niederschlägt.
Ob das Wahlergebnis in Hattingen konkret auf kommunale Entscheidungsprozesse zurückzuführen ist oder eher Ausdruck einer allgemeinen politischen Unzufriedenheit darstellt, bleibt zu klären. Deutlich wird jedoch, schon der bloße Anspruch, eine „Alternative“ zu sein, genügt vielen als Protestsignal.
Genau hier ist die Kommunalpolitik gefordert. Sie muss Entscheidungsprozesse transparenter gestalten, Bürokratie abbauen und Beteiligungsmöglichkeiten schaffen. Ebenso wichtig ist es, sachliche Debatten zu führen, unnötige Polarisierung zu vermeiden und den Eindruck zu entkräften, Politik werde in kleinen Zirkeln und fern der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger gemacht. Eine anspruchsvolle Aufgabe aller im Rat vertretenen Parteien, aber aus meiner Sicht Alternativlos.
Dass die Afd eine Ideologie im Sinne einer Weltanschauung vertritt, wird gerne von interessierter Seite behauptet. Alternativlos ist aber eine Politik im Rat für das gute Leben aller Bürger. Die Gebührenerhöhung der Linksorientieren im Rat ist exakt das Gegenteil
Wie kann man so anmaßend sein ? Wie kommen Sie, Herr L. dazu, zu wissen, warum Menschen die eine oder die andere Partei wählen? Ist es aus ihrer doch recht tendenziösen Sicht der Dinge unvorstellbar, dass Menschen die AfD wählen, weil sie das Parteiprpgramm kennen und für wesentlich richtig halten?
Ich empfehle die Rede von Martenstein in Bremen, der immerhin erkannt hat, dass Demokratie nicht von Leuten bewahrt wird, die Parteien verbieten und Wähler ausgrenzen, weil diese kritisch zu bestimmten Positionen der anderen Parteien stehen.
Und Sie reden von Gefühlen? Sind es nicht eher die täglichen Nachrichten über schlimme Zustände im öffentlichen Raum, die jeder sehen und hören kann, wenn er nicht gerade die rosarote Brille aufgesetzt hat? Sind es nicht eher die Wohnraumprobleme durch zu viele Menschen, die sich in den letzten Jahren hier ohne Bleiberecht eingefunden haben und denen wir eine Rundumversorgung gewähren?
Sind es nicht die vielen Gewalttaten, die uns erschüttern und die verhältnismäßig oft bestimmten Täterkreisen zuzuordnen sind?
Und Gefühle, nun die gibt es auch, aber ist es schlimm, wenn ich mich unwohl fühle, weil ich in der Bahn der einzige bin, der deutsch spricht? Oder ist es schlimm, dass ich der einzige Mensch in der Bahn bin, der deutsch spricht? Das kann jeder für sich selbst entscheiden!
Es gibt so vieles, was nicht mehr stimmt in unserem Land und was die bisher regierenden Parteien entweder unter den Teppich gekeht haben oder erst jetzt „bearbeiten“. Und natürlich gibt es auch im kommunalen Bereich Gründe. Ich zumindest bin gespannt, wie die AfD arbeitet und wie sich die anderen Parteien dazu verhalten! Insofern wäre ich für eine sachliche Debatte und keine Phatastereien von Leuten, die ein Urteil fällen, ohne die Beweise und Fakten zu kennen!
„Insofern wäre ich für eine sachliche Debatte und keine Phatastereien von Leuten, die ein Urteil fällen, ohne die Beweise und Fakten zu kennen!“
Fakten wie die Behauptung, dass die Wähler der AfD das Parteiprogramm gelesen und verstanden haben?
Herr Loewe, ich habe gefragt, ob es für Sie unvorstellbar ist, dass Wähler der AfD das Parteiprogramm gelesen haben. Da Sie das mit Ihrer Antwort ins Lächerliche ziehen und ausschließen, frage ich mich, wie man hochmoralisch argumentieren kann und gleichzeitig anderen Menschen die Fähigkeit abspricht, sich sachlich zu informieren, weil man politisch eine andere Meinung hat. Das ist schon eine bemerkenswerte Einstellung zu ihren Mitmenschen.
Zur Klarstellung „mein Kommentar enthielt nicht Worte wie „Abschaum“. Dies ist einzig Ihr Pseudoargument um Ihre Zensur zu rechtfertigen. Beleg dafür ist, dass Sie obiges Wort in Ihrer Zensur nachgeschoben haben. Sie dürfen meinen Leserbrief gern wieder aktivieren, damit sich der Leser ein eigenes Bild bilden kann.