KOMMENTAR: DIE CORONA-STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG

Ein Kommentar von Frank Strohdiek.

Es ist eine ungewohnte Situation für alle Beteiligten. Die Tische stehen weit auseinander, bei einigen muss man zwei, drei mal hinschauen, bevor man sie erkennt und bei anderen merkt man erst, wen man nicht gegrüßt hat, als es zu spät ist, da sie im Gehen draußen die Maske vom Gesicht zieht. Luxusprobleme!

Das wird klar, als im Nachgang, beim Tagesordnungspunkt „Fragen und Anregungen“, Frank Staacken (B90/Die Grünen) in Richtung Verwaltung fragt, ob es Möglichkeiten und Kapazitäten in Hattingen gebe, wenigstens eine Familie aufzunehmen, die zur Zeit unter menschenunwürdigen Umständen im Flüchtlingslager Moria lebt. Schlagartig relativieren sich die heiß debattierten Punkte aus dem strammen Programm der Stadtverordnetenversammlung, als der Grünen Fraktionschef durch seine Frage das Elend in den Flüchtlingslagern am äußeren Rand der EU ins Bewusstsein ruft.

Eins der Luxusprobleme ist sicherlich die Debatte darüber gewesen, ob der Haupt- und Finanzauschuss zeitweilig die Funktion des Rates übernehmen kann. Eine wichtige Frage, aber keine über Leben und Tod. Aber sie führte dazu, dass alle Stadtverordneten und wenige Besucher nicht im großen Sitzungssaal des Rathauses zusammenkommen, sondern in der Gebläsehalle der Henrichshütte. Geschätze 20 Kubikmeter Raumvolumen pro anwesender Person stehen zur Verfügung, die Belüftungsanlage erzeugt einen permanenten leichten Unterdruck in der Gebläsehalle, sodass ständig Frischluft hereinströmt, die Stadtverordneten sitzen mindestens 1,5 Meter auseinander. Nach 120 Minuten gibt es eine vom Feuerwehrchef mit dem Bürgermeister gemeinsam angeordnete Sitzungspause. In dieser Zeit wird die Halle komplett belüftet. Danach dürfen die Stadtverordneten maximal noch weitere 90 Minuten tagen, danach müsste die Sitzung unterbrochen und an einem anderen Tag fortgesetzt werden. Gleichzeitig müssen alle anwesenden Personen während der gesamten Sitzung eine Mund-Nasen-Maske tragen.

So viel Fürsorge und Kontrolle der Rahmenbedingungen, es waren immerhin die ganze Zeit zwei Feuerwehrleute vor Ort, wünschen sich sicher auch die Angehörigen der Pflegeberufe, die Arbeitenden im Supermarkt, die Mitarbeitenden in den Kindertagesstätten und Schulen, um nur einige Beispiele zu nennen. In der Gebläsehalle wurde penibel darauf geachtet, ob der politische Gegner vielleicht nur seinen Mund mit einer Maske oder einem Tuch bedeckt und ordnungswidrig seine Nase frei lässt. Alles natürlich ausschließlich im Sinne der Gesundheit.

Erste Corona Stadtverordnetenversammlung Hattingen (Foto: Pielorz)

Gleichzeitig schaffen es die Verfechter der genauen Befolgung von Maskenregeln, einen Service für Bürger zu verhindern, indem sie sich einem Streaming-Angebot aus dem Rat widersetzen. Es geht dabei darum live die Ratssitzung ins Netz zu übertragen, auch in Corona-Zeiten könnten Interessierte Bürger, ohne Ansteckungsgefahr, die Debatten verfolgen. Gespeichert würde hier nichts, der Stream wäre nach der Sitzung nicht mehr abrufbar. CDU und FDP Abgeordneten stimmen gegen diese Möglichkeit. Sie führen ihre Persönlichkeitsrechte an und verweisen darauf, dass sie keine Berufspolitiker seien. Formaljuristisch ist beides richtig, andererseits haben sie sich in einer öffentlichen Wahl um das Amt beworben. Dort gaben sie zwangsläufig mehr Daten preis, als sie es bei einem Streaming aus dem Rat jemals täten. Zur Debatte stand eine Kamera, die die Versammlung von hinten zeigt und eventuell eine Kamera, die auf ein Rednerpult gerichtet ist. Beide unbewegt, keine Heranfahrten, keine Schwenks. Noch nicht mal die Gesichter, die auf Wahlplakaten zu sehen waren, wären im Stream zu erkennen. Nur Redner die an ein Rednerpult gingen, würden auch von vorne zu sehen sein.

In Wahrheit steckt hinter der Ablehnung die Angst, es könne jemand den Sitzungsstream illegal mitschneiden und sich anschließend die Arbeit machen, einzelne Passagen, in denen sich Stadtverordnete unglücklich ausdrücken, aus dem Zusammenhang reißen und ins Internet stellen. Diese Sorge wurde im vertraulichen Gespräch mehrfach geäußert. Eine theoretische Gefahr, die aber wohl aus einer Überschätzung der eigenen Bedeutung entstanden ist. Diese Selbstüberschätzung widerspricht im Übrigen auch der angeführten „Wir sind keine Berufspolitiker“-Argumentation. Im Zuschauerraum kam übrigens die Vermutung auf, dass es den ablehnenden Politikern nur peinlich sei, wenn ihre häufig kleinlich wirkenden, persönlichen Auseinandersetzungen („Sie haben ihre Maske nicht über die Nase gezogen!“) einer größeren Gruppe Hattingern bekannt würde, als den persönlich anwesenden Bürgern.

Erste Corona Stadtverordnetenversammlung Hattingen (Foto: Pielorz)

CDU und FDP in Hattingen und der von ihnen unterstützte Bürgermeister Dirk Glaser (immerhin ein ehemaliger Fernsehjournalist) haben mit ihrer Haltung erneut einem bürgerfreundlichen Angebot die Absage erteilt. Formaljuristisch korrekt, inhaltlich absolut nicht mehr zeitgemäß. Aber solange erst ab Mitgliedern des Landtag aufwärts Politiker als Menschen des öffentlichen Lebens gelten, reicht ein Ratsmitglied, um eine demokratische Mehrheitsentscheidung auszuhebeln.

In eigener Sache:
RuhrkanalNEWS würde sich bei der Ausschreibung eines Sitzungsstreams ebenfalls um den Auftrag bewerben und bei Auftragserteilung demzufolge von einem Streamingangebot finanziell profitieren.

1 Kommentar zu "KOMMENTAR: DIE CORONA-STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG"

  1. Bernd Loewe | 8. Mai 2020 um 18:20 |

    Ich konnte die gut organisierte Ratssitzung bis zur Pause verfolgen. Die Verlegung in die Gebläsehalle war eine gute Entscheidung. Nicht so gut der Schlingerkurs, der zu dieser Entscheidung führte. Unerlässlich deshalb, da jetzt ALLE demokratisch gewählten Stadtverordeten an der Sitzung teilnehmen konnten.

    Fast geschämt habe ich mich über die Art und Weise, wie ein Fraktionsvorsitzender, den anderen Fraktionsvorsitzenden vorführte, seine Maske ordentlich zu tragen. Mein Gott, was für ein Kindergarten!

    Genauso unverständlich die Ablehnung eines Lifestream zwecks Übertragung der Ratssitzung ins Internet durch die Fraktionen der CDU und der FDP. So verhindert eine Minderheit von ewig Gestrigen, mehr Bürgern zu ermöglichen, die Ratssitzung zu verfolgen. Welch ein Anachronismus!

    Traurig war auch die Diskussion um die Resulation angesichts der drohenden katastrophalen Finanzlage. Selbst die guten Kompromissvorschläge von Gilbert Gratzel wurden von der CDU Fraktion egoistisch ignoriert. „Wer mit dem Kopf durch die Wand geht, hat mit dem Verstand nicht die Tür gesucht!“ Ein Zitat von Willy Meurer

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