FREUDE ÜBER DIE KANALNUTZUNGSÜBERLASSUNG

Kanalnetz (Symbolfoto: RuhrkanalNEWS)

Hattingen- Die Kanalnutzungsüberlassung, kurz KNÜ, ist unter Dach und Fach. Nachdem das Finanzamt die steuerliche Unbedenklichkeit des Konzeptes bestätigt hat, haben am vergangenen Mittwoch Bürgermeister und Kämmerer Frank Mielke die erforderlichen Verträge mit dem Ruhrverband unterzeichnet.

Die SPD Hattingen begrüßt den Vertrag als wichtigen Beitrag zur finanziellen Unabhängigkeit Hattingens. Frank Mielke hatte die Idee entwickelt und auf den Weg gebracht. Anschließend wurden die Details zum Vertrag ausgehandelt, nachdem durch eine Änderung des § 52 Abs. 2 LWG in 2016 die Übertragung der Nutzungsrechte auf den Ruhrverband möglich wurde.

In der entscheidenden Sitzung des Stadtrates hatten SPD, GRÜNE und FDP und der Bürgermeister am 11.04.2019 für den Vertrag gestimmt. Die Gegner dieser Entscheidung, u.a. die CDU, konnten mit ihren Bedenken nicht überzeugen. Mit der verbindlichen Auskunft des Finanzamtes über die steuerliche Unbedenklichkeit der Verträge sind wesentliche Gegenargumente jetzt entkräftet worden.

„Mit deutlich geringeren Schulden kann Hattingen innovativ in die Zukunft starten“, so Manfred Lehmann, Stadtverbandsvorsitzender der SPD in Hattingen. „Das Zinsrisiko ist minimiert, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger bleibt gleich. Wir haben zwar nicht mehr Geld in der Kasse. Aber mit dem, was zur Verfügung steht, können wir jetzt mehr als früher eigenverantwortlich und konstruktiv umgehen. Gut für Hattingen. Danke an Frank Mielke und sein Team in der Kämmerei!“

1 Kommentar zu "FREUDE ÜBER DIE KANALNUTZUNGSÜBERLASSUNG"

  1. Gilbert Gratzel, FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat | 15. April 2020 um 23:35 |

    Auch die FDP freut sich, dass der Vertrag endlich unter Dach und Fach ist. Es wurde auch Zeit. Die Oberfinanzdirektion hat sich mit der steuerrechtlichen Prüfung reichlich Zeit gelassen. Nun gut. Aber die Meriten nun gänzlich dem SPD-Kämmerer Frank Mielke zuzuschreiben, wie dies die SPD im Wahlkampfmodus tut, ist unanständig. Richtig ist, dass der Kämmerer als leitender Beschäftigter der Verwaltung die Entscheidung inhaltlich vorbereitet hat. Das ist auch seine Aufgabe. Dafür wird er bezahlt. So wie dies in jedem anderen Unternehmen üblich ist. Kein Zweifel: Er hat gute Arbeit geleistet. Sogar sehr gute. Aber die abschließende Entscheidung und Richtlinienkompetenz, einen solchen Weg überhaupt zu gehen, liegt alleine beim Bürgermeister. Ich kenne sehr viele SPD-Bürgermeister, die einen solchen Weg der Übertragung von Kanalnutzungsrechten als Verscherbelung von Tafelsilber bezeichnet und einen solchen Vertrag rigoros abgelehnt hätten. Die gute Vorarbeit des Kämmerers wäre noch nicht einmal am Sekretariat des Bürgermeisters vorbeigekommen und als politischer Rohrkrepierer geendet. So jedoch nicht in Hattingen. Ein aufgeschlossener und parteiloser Bürgermeister hat diesen Erfolg erst politisch möglich gemacht. Ohne sein Engagement und politische Hintergrundarbeit wäre die Kanalrechtsübertragung nicht zustande gekommen. Bürgermeister Dirk Glaser gebührt neben der unbestritten guten inhaltlichen Arbeit von SPD-Kämmerer Frank Mielke als Beschäftiger der Verwaltung der Dank einer weitsichtigen politischen Führung. Das erwartet die FDP von einem Bürgermeister.

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