Hattingen- Die nationalsozialistischen und rassistischen Parolen an der Realschule an der Grünstraße, die zum Wochenende des 19./20. Oktober 2024 gesprayt wurden, verstören in ihrer Massivität und empören über ihren Inhalt. Gleichzeitig zeigen sie auf, was sich schon länger an Hattingens Straßenlaternen und Stromkästen abspielt: mittels Aufkleber und Schmierereien verkünden Rassisten und Faschisten ihr Gedankengut und versuchen so in die Öffentlichkeit zu kommen. Junge Rechtsradikale provozieren in der Innenstadt GegendemonstrantInnen zu den anti-demokratischen und verschwörungstheoretischen Montagstrommlern mit Hitlergruß und Beleidigungen. Und die Wahlergebnisse zur EU-Wahl in diesem Jahr zeigen auch in Hattingen deutliche Stimmzuwächse für populistischen, demokratiefeindliche Parteien und ihren Positionen.
Verfassungsfeindliche Symbole
Mit Sicherheit ist mit polizeilichen Mitteln auf die Verwendung von Kennzeichen Verfassungsfeindlicher Symbole (§86a) und die Volksverhetzung (§130) zu reagieren. Generell ruft die Tat nach pädagogischen Ansätzen und zivilgesellschaftlichen Interventionen. Wenn drei Monate vor dem 80sten Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslager Ausschwitz noch Hakenkreuze gesprayt werden, dann hat diese Gesellschaft ein massives moralisches und bildungspolitisches Problem.
Die Koordinations- und Fachstelle der PfD (Partnerschaft für Demokratie) möchte in Zukunft ein Monitoring von antisemitischer und rassistischer Propaganda, Beleidigungen und Tätlichkeiten einführen und bittet hiermit ihr diese Fälle zu melden.
Bitte melden Sie diese Vorfälle per Mail an die IFAK Bochum per E-Mail.
Sehr bedenklich: der Ruhrkanal als Handlanger von Gesinnungsschnüffelei. Das erinnert schon sehr an die DDR. Die IFAK als NGO steht politisch links, wird von der Regierung finanziert und soll bei der Jagd auf vermeintlich Rechte Schützenhilfe leisten. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Und wieder mal zeigt sich, dass man die Probleme nicht an der Wurzel packt, sondern mittels „Meldern“ und vermeintlichen moralisch gesitteten Mitgliedern politischer Gruppierungen bekämpft. Ohne Frage sind diese Schmierereien ein Anlass zum Handeln, aber es wird mal wieder nur auf der rechten Seite gefischt. Die Antifa konnte vor kurzem in der Hattinger Innenstadt schamlos ihre Schmierereien mittels Plakaten in die Höhe halten. Mir ist nicht bekannt, dass da irgendeine Erwähnung in der Presse zu finden war. Der Umgang unter den Menschen wird immer schlimmer und da sehe ich auf allen Seiten Boshaftes und Menschenverachtendes!!! Und die Zuordnung von Hakenkreuzen und antisemitischen Hasstiraden unter nationalistische oder rechte Verfechter ist so falsch wie naiv. Es sind muslimische Jugendliche, die sich gerade aufgrund der Demos in Deutschland auf dem „rechten Weg“ befinden….sie zeigen sogar offen den Wolfsgruß…und plärren propalästinensische Hasstiraden offen und ungeniert!!!
[Die „grauen Wölfe“ sind nun wirklich nationalistisch, rechts und faschistisch. Da scheint die Zuordnung nicht so falsch zu sein. Die Redaktion (FS)]