Sprockhövel – In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (13. März 2025) wurden personelle Veränderungen bekanntgegeben, die viele überraschten.
Derzeit sind im Rat der Stadt 5 Fraktionen gebildet, die CDU (12 Sitze), Bündnis90/Die Grünen (10 Sitze), SPD (10 Sitze), FDP (3 Sitze) und Wir für Sprockhövel (1 Sitz).
Stadtrat Sprockhövel – hier bei einem einstimmigen Beschluß. (Archiv-Foto: Höffken)
Die Stadtverwaltung teilte dazu am heutigen Freitag (14. März 2025) mit, dass das Einzelratsmitglied im Stadtrat, Martin Debold, die Verwaltung mit Mail vom 13. März 2025 darüber informiert hat, dass die Bildung einer neuen Fraktion im Rat der Stadt Sprockhövel mit dem Namen „FREIE WÄHLER Miteinander in Sprockhövel -FREIE WÄHLER MiS“, bestehend aus seiner Person und dem Ratsmitglied Sebastian Makowka (bisher Bündnis90/Grüne) mit umgehender Wirkung beabsichtigt ist.
Die Stadtverwaltung prüft aktuell das Vorliegen der formellen Voraussetzungen und die sich daraus ggf. ergebenden Veränderungserfordernisse. Die Gemeindeordnung beinhaltet dazu entsprechende Regelungen und die erforderlichen Voraussetzungen, die für die Bildung einer neuen Fraktion erfüllt sein müssen. Ist eine Fraktion gebildet, hat diese Anspruch auf Erhalt einer Fraktionsgeschäftsführungszuwendung.
Wie RuhrkanalNEWS auf Nachfrage erfuhr, hat Sebastian Makowka die Partei Bündnis90/Grüne verlassen und sein Ratsmandat „mitgenommen“.
Der Geschäftsbereich I der Stadtverwaltung hat jetzt auch zeitnah zu prüfen, ob, die Zulassung der neuen Fraktion im Stadtrat vorausgesetzt, sich auch personelle Veränderungen bzw. Neubesetzungen in den zahlreichen politischen Ausschüssen der Stadt ergeben.
Eine weitere personelle Veränderung wurde im HFA ebenfalls bekanntgegeben, da die derzeitige Leiterin des Geschäftsbereiches II, Kämmerin Anne Hofmeister, ab 1. April 2025 für zwei Jahre Elternzeit beansprucht.
Stellungnahme der GRÜNEN
Der Ortsverband der Grünen in Sprockhövel teilt zu dem Antrag der Zulassung einer neuen Fraktion und dem gleichzeitigen Austritt des früheren Grünen-Mitglieds Sebastian Makowka am heutigen Tage (14. März 2025 folgendes mit:
Vertrauensbruch durch angekündigten Fraktionswechsel sorgt für Unmut
Die überraschende Nachricht des Ratsmitglieds Sebastian Makowka, nicht mehr den GRÜNEN angehören zu wollen, und die Ankündigung des Ratsmitglieds einer anderen Partei, durch einen Zusammenschluss mit ihm eine neue Fraktion bilden zu wollen, haben in der Kommunalpolitik von Sprockhövel für Unruhe gesorgt. Die Bürgermeisterin gab diesen Vorgang in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt. Diese Veränderung führt dazu, dass die Stimmverteilung und die Besetzung der Ausschüsse in einer Sondersitzung des Rates neu geregelt werden müssen – eine Entwicklung, die bei den etablierten Parteien CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die GRÜNEN für wenig Begeisterung sorgt.
„Es ist enttäuschend, dass ein derart weitreichender Schritt ohne vorherige Transparenz vollzogen wurde. Unseren Fraktionsvorsitzenden kurz vor der Sitzung lediglich mit einer WhatsApp-Nachricht zu informieren, nicht mehr den GRÜNEN anzugehören, spricht für sich“, erklärt Tobias Gehle, Ortsverbandssprecher von Bündnis 90/Die GRÜNEN. Bereits in den vergangenen Wochen gab es mehrfach erfolglose Versuche, mit dem betreffenden Mandatsträger ins Gespräch zu kommen. Zwei angesetzte Treffen wurden kurzfristig von seiner Seite abgesagt, weitere Kontaktversuche blieben unbeantwortet.
„Ein solcher Vorgang stellt einen erheblichen Vertrauensbruch dar – sowohl gegenüber der Fraktion, die den Mandatsträger ursprünglich in den Rat entsandt hat, als auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die auf Verlässlichkeit und klare politische Strukturen setzen“, so Thomas Schmitz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.
Nicht unerheblich ist, dass der betreffende Mandatsträger ursprünglich nicht direkt in den Rat gewählt wurde, sondern lediglich durch Nachrücken in das Gremium gelangte.
„Gerade unter diesen Umständen hätten wir erwartet, dass eine solche weitreichende Entscheidung in einem offenen Austausch mit der Fraktion erfolgt“, erklärt Martina Hower, stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende.
Die Neubesetzung der Ausschüsse sowie die neuen Mehrheitsverhältnisse erfordern nun umfangreiche organisatorische Anpassungen, die alle Fraktionen betreffen. Bündnis 90/Die GRÜNEN Sprockhövel setzen sich weiterhin für eine verlässliche und transparente Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ein.
Unsere Redaktion hat auch bei der MIS nachgefragt und erhielt dazu am Sonntag, 16. März 2025, die nachfolgende Erklärung:
Stellungnahme der Freien Wähler MIS :
FREIE WÄHLER bilden zweite NRW-Ratsfraktion in Sprockhövel
Mit dem ehemaligen Grünen Ratsmitglied Sebastian Makowka und dem Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER und MiS-Mitglied in Sprockhövel Martin Debold bildet sich noch vor Ablauf der der Legislaturperiode eine neue Fraktion im Sprockhöveler Stadtrat.
„Wir freuen uns natürlich darüber, dass wir dadurch noch in dieser Legislaturperiode einen tieferen
Einblick in die Vorgänge und Aktionen der Stadt erhalten“ sagt Martin Debold. „Dies hilft uns natürlich in der Vorbereitung der Kommunalwahl im Herbst, besonders um unseren Standpunkt bezüglich der Finanz-und Ausgabesituation zu schärfen.“
Sebastian Makowka weist die Vorwürfe seine ehemaligen Partei entschieden zurück:“ Wenn ein Partei- und Ratsmitgied die Politik, für die er sich engagiert hat und gewählt wurde, für die er schon in die Jugendorganisation der Partei eingetreten ist, wenn diese Politik von seiner Partei nicht, oder nur noch in geringem Umfang vor Ort umgesetzt wird, hat er dann vielleicht nicht sogar die moralische Verpflichtung gegenüber seinen Wählern und seinem Gewissen, Möglichkeiten zu suchen, diese Politik anderweitig zu realisieren? Nichts anderes habe ich getan. Die Entrüstung meiner alten Partei kann ich zwar menschlich nachvollziehen, zeigt aber nur die Verständnislosigkeit gegenüber Personen, die ihre kritische Haltung zur derzeitigen Sprockhöveler Lokalpolitik nicht aufgeben möchten.“
