AfD-Mitglieder treten Ausschussvorsitz nicht an

Hattingen – Heute (11. Februar 2026) kam der Ausschuss für Soziales, Integration und Migration zu seiner konstituierenden Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammen. Den Vorsitz und auch den stellvertretenden Vorsitz hatte die AfD in der Stadtverordenetenversammlung für sich beansprucht und zugesprochen bekommen.

Doch schon vor Beginn der Ausschussitzung sorgte der Vorsitzende Patrick Kuchenreuther (AfD) für Unruhe. Er erklärte aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt vom Amt, noch bevor er die Sitzungsleitung übernehmen konnte. Trotz politischer Differenzen äußerten Ausschussmitglieder und Beobachter persönliche Genesungswünsche an den Zurücktretenden.

Noch größer war anschließend die Verwunderung darüber, dass auch der stellvertretende Auschussvorsitzende André Stangier – ebenfalls Mitglied der AfD-Fraktion – sich nicht in der Lage sah, die Leitung der Sitzung im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben zu übernehmen. „Ein derartiges Unterfangen ist mir in den 14 Jahren in denen ich mich politisch in der Kommunalpolitik engagiere noch nicht unter gekommen“ so der Stadtverordnete Marvin Bruckmann (Bündnis90/Die Grünen).

Rechtliche Konsequenzen für die heutige Sitzung ergeben sich aus der Situation nach Angaben der Stadt nicht, denn der Ausschuss ist trotzdem beschlussfähig und kann tagen. Die Sitzungsleitung übernimmt in einem solchen Fall das anwesende Ratsmitglied im Ausschuss, das dem Rat am längsten ununterbrochen angehört; bei Gleichstand entscheidet das Lebensalter. So ist es in der Gemeindeordnung geregelt und wird heute auch praktiziert. Im konkreten Fall ist diese Aufgabe Thomas Dorndorf-Blömer (SPD) zugefallen.

Im Rat wird im Anschluss ein neuer Vorsitz für den Ausschuss zu bestimmen sein. Das Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitz liegt nach der Gemeindeordnung grundsätzlich bei der Fraktion, der dieser Vorsitz gemäß der im Rat vereinbarten oder nach Höchstzahlen berechneten Verteilung der Ausschussvorsitze zugeteilt wurde. Das bedeutet, die AfD kann zwei neue Personen benennen. Scheidet ein Ausschussvorsitzender während der Wahlperiode aus, bestimmt dieselbe Fraktion ein Ratsmitglied zur Nachfolge; dies gilt entsprechend auch für die stellvertretende Vorsitzfunktion.