Hattingen – In der Stadtverordnetenversammlung am 9. Oktober 2025 sorgte die geplante Einführung einer Baumschutzsatzung für hitzige Diskussionen. (RuhrkanalNEWS berichtete) Während CDU und FDP eine Bürgerbefragung forderten, um die Meinung der Hattingerinnen und Hattinger einzuholen, lehnten SPD und Grüne dieses Vorhaben ab.
In einem Schreiben der CDU heißt es: „Für viele Bürgerinnen und Bürger ein Schlag ins Gesicht: Denn die Baumschutzsatzung greift massiv in das Eigentumsrecht der Hattinger ein. Grundstückseigentümer sollen künftig nicht mehr frei entscheiden dürfen, wann sie Bäume zurückschneiden, Äste stutzen oder kranke Bäume fällen. Zudem erhalten städtische Mitarbeiter nach dem aktuellen Entwurf das Recht, Privatgrundstücke zu betreten, um die Einhaltung der Vorschriften zu kontrollieren – auch ohne vorherige Zustimmung der Eigentümer.“
CDU sieht Kehrtwende der SPD nach Bürgermeisterwahl
„Im Jahr 2022 hatte die SPD eine solche Satzung noch abgelehnt. Nach der Bürgermeisterwahl, bei der SPD und Grüne gemeinsam den Bürgermeister stellten – folgt die politische Kehrtwende“, heißt es bei der CDU. Beide Fraktionen unterstützen jetzt die Einführung. Die CDU Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat werten dies als Teil einer politischen Absprache im Wahlkampf zwischen SPD und Grünen.
„Offenbar zählt nicht mehr die Vernunft, sondern das politische Kalkül“, kommentierte Reinhard Korfmann (CDU) nach der Sitzung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerhard Nörenberg sprach von einem „Misstrauen gegenüber den Bürgern“ und warnte vor einer weiteren Entmündigung privater Eigentümer.
Mehr Bürokratie statt Entlastung
Des Weiteren drohe bei Eingriffen ins Eigentum nach Meinung der CDU und FDP, auch ein Bürokratieaufbau, der zusätzliche Kosten verursachen werde. Nach bisherigen Erfahrungen aus anderen Städten muss für die Bearbeitung der vielen Anfragen rund um Baumfällungen, Rückschnitte und Genehmigungen mindestens eine neue Vollzeitstelle geschaffen werden.
„Statt Bauprozesse zu beschleunigen und Genehmigungen zu vereinfachen, wird in Hattingen einmal mehr auf Verwaltungsausbau gesetzt“, so die Kritik aus den Reihen von CDU und FDP. Bereits heute dauerten Bauvorhaben in Hattingen deutlich länger als in vergleichbaren Kommunen – durch die neue Satzung dürfte sich die Situation weiter verschärfen.
„Mit der Entscheidung, den Bürgerwillen nicht zu befragen, haben SPD und Grüne eine Chance vertan, Demokratie und Eigenverantwortung zu stärken. Stattdessen setzt die Mehrheit im Rat auf Kontrolle, Vorschriften und zusätzliche Verwaltung – und entfernt sich damit ein Stück weiter von den Interessen vieler Hattingerinnen und Hattinger, die sich weniger Bürokratie und mehr Vertrauen wünschen“, so Gerhard Nörenberg. (Die gesamte Diskussion zur Baumschutzsatzung ist unter Top13 ist bis zur kommenden Stadtverordnetenversammlung online verfügbar.)
Ich gehöre bestimmt nicht zu der Fraktion „mein Leben und ich kann machen was ich will“. Aber in meinem Garten (da sind übrigens keine großen Bäume) möchte ich schon bestimmen, ob der Baum mich stört oder nicht. Das darf und sollte auch nicht angetastet werden. Wenn ich lese, dass ein städtischer Mitarbeiter in meinen Garten, auch ohne meine Erlaubnis darf, ist das ein Unding. Bleiben noch die städtischen Bäume. Die Stadt kann doch eh in der Regel machen, was sie will. Demzufolge ist eine Baumsatzung nicht sinnvoll. Zumal mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen ist. Auch muss man davon ausgehen, dass dann schnell noch vor dem Stichtag etliche Bäume in Gärten gefällt werden, die sonst stehen bleiben würden.
Die SPD und die Grünen begründen ihr Vorgehen mit dem angeblichen „Willen der Mehrheit“, doch woher sie diese Gewissheit nehmen, bleibt ihr Geheimnis. Offenbar traut man jetzt den Menschen in Hattingen nicht mehr zu, was über Jahrzehnte funktioniert hat, selbst vernünftig über ihre Bäume zu entscheiden. Schade, sehr schade…
Vor der Bürgermeisterwahl hatte ich noch (zu Recht) geschrieben: „Weil Bäume nicht weglaufen können, sind sie der Idiotie dieser Stadt hilflos ausgeliefert!“ Schließlich existiert in allen umliegenden Kommunen eine Baumschutzsatzung. Nach dem politischen Umschwung durch die Wahl (klarer Bürgerwille) kehrt nun die Rücksichtnahme wieder in die politische Landschaft ein. Respekt vor den Schwächeren. Das sind mal Bäume, mal Kinder, mal Frauen, mal Asylanten. Vor der Wahl hatte die FDP noch getobt, es müsse die Bezahlkarte eingeführt werden, kein Bargeld mehr in die Pfoten von Ausländern. Wenn sich jetzt Rücksichtsnahme wieder unter einer weiblichen Führungskraft in Hattingen zeigt statt das peinliche Gebaren von Herrenmenschen, hätte der Bürgerwille ja wirklich etwas Erfreuliches zustande gebracht.
Typisch grün links. Der Souverän wird nicht gefragt. Warum auch. Für die benannten Parteien geht die Staatsgewalt scheinbar von den Parteien aus.. Versprach die Super Melanie nicht Hattingen besser zu machen? Ihr Versprechen bezieht sich scheinbar auf ein Versehen beim Sprechen. Im Übrigen hat selbige Dame Bürger abgekanzelt, als die Stadt Bäume für einen Neubau fällte und Bürger sich dagegen aussprachen.
Was spricht dagegen, wenn der neue Rat beschließt, die Abstimmung nachzuholen? Die CDU stellt den Antrag und alle demokratischen Parteinen stimmen diesem zu. Bin gespannt!
Herr Didi: Schwach sind hier nicht die Asylanten, die hier auf Bürgerkosten leben, sondern Rentner, die jahrzehntelang eingezahlt haben und deren Rente zum Leben nicht ausreicht.
Das Ziel, Bäume zu schützen, ist ein ehrenwertes. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Hattinger das auch so sieht und wie in der Vergangenheit verantwortungsvoll handelt.
Das die umliegenden Kommunen bereits eine Baumschutzsatzung haben, sagt nichts über deren Wirksamkeit aus. Eine einfach formulierte Satzung, ohne Bevormundung des Bürgers, kann vielleicht hilfreich sein, sie ist aber kein Allheilmittel.
Grundvoraussetzungen wäre aus meiner Sicht ein Baumkataster, ausreichende Vollzugskapazitäten, digitalisierte Verfahren, sowie begleitende Maßnahmen wie Beratung und Anreize. Fehlen diese, besteht die Gefahr, dass der bürokratische Aufwand größer wird als der tatsächliche Nutzen.
Ich werde das Gefühl nicht los, diese und ähnliche Erlasse fördern mehr und mehr den Frust der Bürger, die sich dann ein Ventil suchen.
Kant sagt es: Solche Beschlüsse kann man rückgängig machen und im Rat könnten sich neue Mehrheiten bilden, wenn man diesen politischen Unfug mit irgendwelchen Brandmauern sein ließe und einfach sachlich über ein Thema abstimmt. Ich bin sehr gespannt, wie sich das entwickelt, habe aber meine Zweifel, ob dieses Parteiengedöns mal sein gelassen wird. Es geht um Sachfragen und nicht um Befindlichkeiten oder das Ausschließen gewählter Ratsmitglieder. Schon jetzt kann ich das Geheule hören“Demokratie“, „Rechts“….also das übliche Gefasel, wenn Parteien um ihren Einfluss fürchten.Die PARTEI, der ja alles zuzutrauen ist, weil man im Grunde nichts über deren mindset weiß, was über angebliche Satire hinausgeht, könnte sich eventuell mal sachlich positionieren, ist aber im Kampf gegen „Rääächts“ dermaßen ins Trudeln geraten, dass man den Vertretern noch heute ansieht, dass ihnen wohl schwindelig ist. Das erklärt auch so geistige Ausfälle, wie das Beschimpfen der Wähler als „Stimmvieh“. Bei den Grünen ist man auch nicht besser aufgestellt, denn hier paart sich Wunschdenken mit Ahnungslosigkeit und dem Willen Menschen zu sanktionieren, die sowas wie einen Schottergarten haben und von dem eine schreckliche Gefahr ausgehen soll. Ja, es wird gemunkelt, dass man diese bösen Schottergartenbetreiber sogar anonym anzeigen wollte, damit die endlich mal machen, was die Grünen wollen.Am Ende wünschen sich die Bürger (und ich ;-))) ) einfach nur eine ehrliche und sachliche Debatte, die Entscheidungen bringt, mit denen wir unser Leben besser gestalten können.
Was die zukünftige Zusammenarbeit im Rat betrifft, also die Frage, ob man auch mit politisch „unbequemen“ Kräften in Sachfragen abstimmen darf ist eine spannende Frage in der Zukunft. Ob die Baumschutzsatzung gekippt wird? Formal ist es ja so, jedes Ratsmitglied ist gleichberechtigt gewählt, und Entscheidungen sollten im Sinne der Hattinger getroffen werden.
Gleichzeitig spielt natürlich die parteipolitische Abgrenzung eine Rolle, was allerdings einen pragmatischen Dialog oft verhindert. Ist das der richtige Weg? Die Folgen einer Ausgrenzung wären weniger sachorientierte Entscheidungen, mehr Symbolpolitik, mehr „Brandmauern“ Rhetorik. Ich meine, egal welche Partei, die Auseinandersetzung sollte über die Sachfragen erfolgen. Ich bin gespannt!