Deutschland- Vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden viele Dinge heiß diskutiert. Je nach politischer Lage geraten dabei Themen in den Fokus der Parteien, die in der Wahrnehmung unter Umständen in ihrer Bedeutung verzerrt sind. Um die Möglichkeit zu geben, die eigene Entscheidung für das Kreuz auf dem Wahlzettel auf valide Zahlen zu stützen, hat die RuhrkanalNEWS-Redaktion in einer Kurzserie Daten zusammengetragen. Sie erhebt dabei keinen Anspruch darauf, sämtliche Themenfelder abzudecken. Die hier präsentierten Fakten sollen ausdrücklich nur ein Baustein für die individuelle Entscheidung der Wählerinnen und Wähler sein.
GeplanteThemen:
– Migration
– Kriminalität
– Sozialsysteme/Bildung
– Energie
Von einer außergewöhnlich hohen Zahl im Jahr 2016 kommend sind die Anträge auf Asyl in Deutschland bis 2020 deutlich gesunken. Sie erreichte im Jahr 2023 ein weiteres kleines Zwischenhoch, das weniger als die Hälfte des Jahres 2016 betrug. 2024 sind die Zahlen dann wieder um etwa 30 Prozent zurückgegangen. Die für das Jahr 2025 bisher vorliegenden Daten lassen einen weiteren Rückgang erwarten.
Zahl der Asylanträge (Grafik: Statistisches Bundesamt)
Nicht alle Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, sind damit auch erfolgreich. Oft wird festgestellt, dass sie Gründe anführen, die kein anerkannter Verfolgungsgrund sind. Keine Asylgründe sind mögliche Folter, Krieg oder drohende Todesstrafe im Herkunftsland. In diesen Fällen kann ein sogenannten „subsidiärer Schutz“ gewährt werden. Das bedeutet, dass die betreffenden Personen nicht abgeschoben werden, aber auch nur befristete Aufenthaltsgenehmigungen bekommen, die regelmäßig überprüft und verlängert werden müssen. Menschen, die auf deutschem Staatsgebiet einen Asylantrag stellen, sofort zurückzuweisen, lässt die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, nicht zu. Zunächst muss die Berechtigung nach rechtsstaatlichen Kriterien geprüft werden. EU-Vereinbarungen (z. B. das sogenannte Dublin-Abkommen) stehen hinter dem Asylrecht zurück.
Die Zahl der Menschen mit unbefristeten Aufenthaltstiteln liegt seit 2006 annähernd gleich bei knapp drei Millionen, die Zahl der Menschen, die nur zeitlich befristet in Deutschland bleiben dürfen, hat sich seit 2015 auf rund vier Millionen mehr als verdoppelt. Die oft geäußerte Vermutung, dass vor allem alleinreisende Männer nach Deutschland kommen, lässt sich aus den Statistiken nicht ablesen. Möglicherweise erreichen uns zunächst tatsächlich erst Männer, die sich auf die häufig gefährliche Flucht machen und holen später ihre Familie nach. Dazu haben wir allerdings keine valide Statistik gefunden.
Aufenthaltsstatus insgesamt (Grafik: Statistisches Bundesamt)
Aufenthaltsstatus Frauen (Grafik: Statistisches Bundesamt)
Aufenthaltsstatus Männer (Grafik: Statistisches Bundesamt)
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Einbürgerungen. Seit 2020 steigt die Zahl an, während sie sich bis dahin bei etwa 100.000 Menschen pro Jahr bewegt hatte. 2022 waren es fast doppelt so viele.
Die meisten Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, stammen aus Drittländern, die nicht weiter aufgeschlüsselt werden. Etwa 40.000 kamen 2022 aus einem EU-Staat.
Einbürgerungen insgesamt (Grafik: Statistisches Bundesamt)
Einbürgerungen Frauen (Grafik: Statistisches Bundesamt)
Einbürgerungen Männer (Grafik: Statistisches Bundesamt)
Die Zahl der Menschen, die nach acht Jahren ausschließlich mit einer Duldung in Deutschland lebt, ist seit 2006 etwa 70.000, bis 2019 sank sie auf etwa 30.000. Seitdem steigt sie wieder an. 2023 gab es in Deutschland knapp 68.000 Menschen, die nach acht Jahren über einen Duldungsstatus verfügen. Darüber, ob Menschen mit Duldungsstatus nach einigen Jahren in ein anderes Land auswandern, in denen sie bessere Perspektiven bekommen oder ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, macht das Statistische Bundesamt keine Angaben.
So, dann mach ich hier mal den Klugscheißer. Leider wird die Debatte über Migration und Asyl äußerst unsachlich geführt. Vereinfacht:
– Migranten wandern aus ihrem Heimatland aus (aus welchem Grund auch immer)
– Asylanten fliehen vor Verfolgung in ihrem Heimatland und suchen bei uns Schutz
Also ist Asyl ein Spezialfall von Migration. Asyl ist ein internationales Recht, das von fast allen Staaten der Welt anerkannt wird. Geregelt wird es unter anderem in den Menschenrechten (Artikel 14), in der Genfer Flüchtlingskonvention, in der EU Menschenrechtscharta (Artikel 18) und im Grundgesetz (Artikel 16a).
Flüchtlinge, die einen Antrag auf Asyl stellen müssen, den oben beschriebenen Prozess durchlaufen, damit sie anerkannt werden. Und erst dann erhalten sie ein dauerhaftes Bleiberecht. Läuft da alles optimal bei uns? Ich denke nicht. Da besteht auch weitestgehende Einigkeit in der Politik, quer durch fast alle Parteien.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand der klaren Verstandes ist möchte, dass Deutschland sämtliche internationalen oben aufgeführten Vereinbarungen aufkündigen sollte. Und im Falle von Asyl sind daher alle populistischen Forderungen (wie sofort wieder zurückschicken) absoluter Schwachsinn.
Wen das Thema Migration generell interessiert, dem sei das Youtube Video von „Der Dunkle Parabelritter“ mit dem Titel „Wir schaffen das (nicht)!“ empfehlen. Sehr sachlich und gut recherchiert.
Wer mit sinkenden Flüchtlingszahlen die Begündung einer Notlage ablehnt, sollte sich mal folgende Situation vorstellen:
Du steckst in einem Gulli fest, der Deckel ist geschlossen. Es regnet und das Wasser steigt an.
In der vorletzten Stunde stieg das Wasser um 50cm, in der letzten Stunde um 20cm. Viel Luft bleibt euch nicht mehr.
Jetzt ruft euch euch ein Schaulustiger zu: „Keine Sorge, es kommt ja immer weniger Wasser, du musst nur abwarten“.
Das Problem: Das Wasser steigt immer noch an! Und selbst wenn ihr diesen Regenschauer übersteht, wer garantiert, dass es nicht bald wieder anfängt zu regnen? Abfließen tut das Wasser nicht!
Diese Diskussion hatten wir nach 2016 schon einmal: „Wartet einfach ab“.
Dann kam nach dem Zusammenbruch des Türkei-Deals 2020 eine neue Flüchtlingswelle.
Die Kommunen sind bereits überlastet. Und die selben „Experten“ von damals wiederholen heute ihre alte Leier.
Was denkt ihr wird passieren, wenn Trump wie angekündigt die Palästinenser vertreibt? Was, wenn in Syrien wieder Bürgerkrieg ausbricht?
Wir können diese Entwicklungen nicht verhindern, nur unsere Grenzen schützen und Asylsuchende abweisen. Dies sieht unser Grundgesetz in Art. 16a II ausdrücklich vor.
Die Notlage nach Art. 78 III AEUV muss beschlossen und gerichtlich überprüft werden. In einer solchen befinden wir uns seit 2015.
[Im Text steht das Wort „Notlage“ gar nicht. Es ist eine Faktensammlung. (FS)]
Lieber Mikail, Ihr Bild mit dem Gulli ist komplett unpassend. Genau das meinte ich mit einer unsachlichen Diskussion. Kein Mensch in Deutschland stirbt, wenn die Migration nicht komplett gestoppt wird. Im Gegenteil: die deutsche Wirtschaft ist aufgrund des demografischen Wandels auf Zuzug angewiesen. Googlen Sie einfach mal „Migration deutsche Wirtschaft“.
Aber die Wenigsten werden sagen, dass bei dem Thema alles unverändert so weiterlaufen sollte. Dafür ist in der letzten Zeit viel zu viel schief gegangen.
Lieber Christian, die Behauptung, „niemand stirbt, wenn die Migrationspolitik so weiter läuft wie bisher“, würde ich vor dem Hintergrund der unzähligen Terroranschlägen und Gewalttaten nochmal ernsthaft überdenken. Soviel zur „Sachlichkeit“.
Und wenn wir schon so viel Wert auf die Belange der Wirtschaft legen: Wie ist es für die Wirtschaft, wenn 1,76 mio Menschen Bürgergeld empfangen, obwohl sie eigentlich arbeiten könnten? Wieso sollen wir dann auf die ungeregelten Migration von unqualifizierten Leuten angewiesen sein?
Es ist die Aufgabe der Legislative für das gute Leben aller Staatsbürger zu sorgen: Gerüchten zufolge will eine Mehrheit des Souveräns den ununterbrochenen und ungeregelten Zuzug nicht mehr.
Wer jeden ins Land läßt ist Mitschuld an den Messermorden, an den Gruppenvergewaltigungn und an den anderen schrecklichen Taten. Denn es ist eine Tatsache: Wären die bezeichneten Personen nicht hier, gäbe es die bezeichneten Verbrechen nicht. Dabei ist alles so einfach: Ändert das GG, ergänzt es durch Elemente der direkten Demokatie und laßt den Souverän abstimmen. Warum verweigern die Berufsdemokarten dem Souverän dieses Recht, genau, weil es ihre Macht schwächt.
Lieber Mikail, ich saß eben im Auto und dachte mir schon, dass ich für die unglückliche Formulierung zu recht Prügel bekommen würde. Leider zeigen die dramatischen Vorfälle der letzten Monate auf sehr eindrucksvolle Weise, dass bei uns nicht alles so läuft wie es sollte. Und natürlich hätte das nicht passieren dürfen. Und es muss dringend geklärt werden, was da wo schief gegangen ist und wo was geändert werden muss.
Aber jetzt wieder zurück zur Sachlichkeit:
– Ich bedauere jedes einzelne Opfer, das von einem Migranten / Asylanten umgebracht wurde von ganzem Herzen. Und ich hoffe, dass die Täter die volle Härte des Gesetzes treffen wird. Wikipedia listet seit dem 1.1.2023 bis heute in Deutschland 7 Terroranschläge von denen 4 islamistisch motiviert waren. Jeder einzelne, egal wegen welcher Motivation, ist zu viel. Aber dabei von unzähligen Terroranschlägen zu reden ist weit weg von sachlich.
– Ich verstehe die Brücke zum Bürgergeld in diesem Kontext nicht. Halten Sie 1,76 Mio Bürgergeldempfänger für Totalverweigerer? Glauben Sie wirklich 1,76 Mio Menschen leben freiwillig vom Regelsatz von maximal 563 Euro? Das Bundesamt für Arbeit geht von etwa 15.000 Totalverweigerern aus, also weniger also 1% der Empfänger. Was das jetzt mit der Migrationsdebate zu tun hat versteh ich trotzdem nicht.
Zur Sachlichkeit gehört, dass man erkennt, dass die verschiedenen Probleme miteinander zu tun haben. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist natürlich auch durch die Überforderung zu erklären, da wir innerhalb kurzer Zeit gezwungen wurden Millionen Menschen aus zum Teil sehr kulturfremden Ländern aufzunehmen!
Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben und ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass Rentner in Deutschland innerhalb Europas die geringste Rente haben, weil wir Milliarden Euro an andere Länder verschenken! Es reicht! Der Staatsvertrag mit der Türkei spült immer noch Millionen von Euros in die Türkei und sichert den Angehörigen hier lebender Türken eine kostenlose Krankheitsfürsorge zu. Das muss man sich mal vorstellen!!!
Und die Statistiken können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutsche zunehmend das Gefühl haben, fremd im eigenen Land zu sein. Es ist ein ungutes Gefühl und es ist irritierend, dass man dafür in die rechte Ecke gestellt wird! Andersherum klagen Migranten und die sie unterstützende Migrationsindustrie ( Anwälte, Vereine, NGOs…), wie schlecht sie behandelt werden….sie bekommen Geld und ihnen wird geholfen, aber das reicht wohl nicht? Sie wollen auch noch geliebt werden? Leute Leute, was verlangt Ihr denn noch von uns? Ich möchte nicht noch mehr Leute aus Palästina oder Syrien und ähnlichen Ländern, weil sie nicht zu uns passen, weil sie unsere Schulen überfordern, weil sie unseren Wohnraum bekommen, weil sie sich teilweise! unverschämt benehmen und weil sie unsere Kultur irgendwie missachten und unsere Regeln auch. Eine Umfrage bei Muslimen ergab, dass ihnen der Koran wichtiger ist als unsere Gesetze und sie im Zweifel nach den alten Suren handeln. Ganz ehrlich: Nö, dann sollen sie sich ganz schnell auf in die alte Heimat machen! Unser Land , unsere Gesetze…..alles andere muss dem untergeordnet werden! Und Juden in Deutschland fürchten sich zuerst vor den Islamisten und Palästinensern, die hier demonstrieren, dann vor den links-grünen Palifreunden ( besonders Antifa) und am Ende vor den echten Nazis, die es auch noch gibt!
[Dafür, dass die Furcht jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger vor „links-grünen Palifreunden“ größer ist, als vor Rechtsextremisten, hätten wir gerne einen Beleg. Eine derartige Umfrage ist uns nicht bekannt. (FS)]
Ich kann komplett die Unzufriedenheit verstehen. Es geht mir in vielen Bereichen nicht anders. Und ja, alles hängt irgendwie zusammen.
In der Bundesrepublik läuft nahezu seit ihrem Bestehen eine Umverteilung von unten nach oben (was übrigens ein weltweites Phänomen ist). Die breite Masse besitzt so gut wie nichts (2005 waren 14,7 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, 2023 bereits 16,6 Prozent). Dafür besitzen die reichsten fast alles (das Vermögen der fünf reichsten Deutschen wuchs seit 2020 um rund drei Viertel von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar, inflationsbereinigt, die reichsten 1% besitzen 30% des Volksvermögens).
In Deutschland läuft in der Tat vieles schon viel zu lange schief. Aber daran denen die Schuld zu geben, die völlig neu in diesem Land sind? Ich weiß nicht! Die Schuld müssen wir schon in unserem Land suchen. Hier streiten sich die Armen mit den ganz Armen um die Brotkrumen, die Ihnen die Reichen hinwerfen. Egal, ob es um Wohnraum, Gehalt, Sozialleistungen oder Rente geht. Und wenn man lesen muss, dass die Almosen bei der Tafel nur noch für Deutsche reicht, dann ist das wörtlich genauso.
Und wie man glauben kann, dass die Partei für die sich der reichste Mann der Welt stark macht, die Lösung für die Probleme des kleinen Mannes hat, das lässt mich fassungslos zurück.
Sorry liebe Ruhrkanal Redaktion, euer Format finde ich super. Weiter so! Bin leider etwas abgeschweift.
Mal etwas zu den Aktivitäten der Linken, ob es hier auch bald „Omas gegen Links“ gibt?
[Link deleted]
Mit meinem Link zu einem Artikel in der Berliner Zeitung über die politisch motivierte Gewalt von links habe ich wohl den Nerv der Freunde der Meinungsäußerungsfreiheit in Hattingen und Umgebung getroffen.
[Der Link wurde automatisch von unserem Antispam-Plugin entfernt. Von der Redaktion hat ihn niemand gesehen. (FS)]
Liebe Redaktion: Dann lest mal die FAZ und die Beiträge von Juden, die Deutschland verlassen, weil sie sich in Berlin und anderen Großstädten nicht mehr sicher fühlen! Die jüdische Allgemeine schreibt auch sehr viel dazu. Nur der Zentralrat der Juden scheint sich der Regierung verpflichtet zu fühlen und meint, es wären die Rechten! Realitätsverlust oder was auch immer treibt merkwürdige Blüten!