Sprockhövel – Am kommenden Donnerstag, 12. Dezember 2024, findet um 17:30 Uhr in der Aula der Gemeinschaftsgrundschule Börgersbruch, Dresdener Str. 43, die letzte Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr statt.
Die Stadtverwaltung hat Vorschläge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten erarbeitet, die vom Ergebnis her, jede Bürgerin und jeden Bürger in Sprockhövel betreffen. Da die Sitzung des Stadtrates und die einzelnen Redebeiträge der gewählten Frauen und Männer der im Stadtrat vertretenen Parteien im Internet nicht übertragen werden (- aus dem Rat der Stadt Hattingen erfolgt eine Übertragung), lohnt es sich für Interessierte, an dem öffentlichen Teil der Sitzung teilzunehmen.
Sprockhöveler können Fragen stellen
Direkt zu Beginn der Ratssitzung haben alle Bürgerinnen und Bürger aus Sprockhövel – wie bei jeder Ratssitzung – die Möglichkeit, ihre Fragen an Rat und Verwaltung zu stellen.
Auch wenn in den einzelnen Ausschüssen viele Sachthemen vorab ausgiebig diskutiert wurden, entscheiden die Frauen und Männer des Stadtrates darüber endgültig.
Besondere Punkte in der diesjährig letzten Sitzung des Stadtrates sind:
Verabschiedung des Stellenplanes 2025/2026
Wie entwickelt sich die Personalstruktur in der Stadtverwaltung einschließlich der Besoldung.
Bericht über die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadtverwaltung
Zuletzt gab es positive Nachrichten. Die Gewerbesteuereinnahmen lagen deutlich über der bisherigen Prognose.
Verabschiedung des Haushaltes 2025/2026
Festlegung der Grundsteuer-Hebesätze
Nach bisheriger Ausgangslage soll der Hebesatz für die Grundsteuer B bei 730 Punkten bleiben.
Einheitliche oder differenzierte Hebesätze für die Grundsteuer B
Die SPD-Fraktion beantragt im Gegensatz zum Vorschlag der Verwaltung differenzierte Hebesätze für die Grundsteuer B, um eine nach ihrer Auffassung zu befürchtende Mehrbelastung von Wohngrundstücken im Vergleich zu Gewerbeimmobilien zu vermeiden. Die Festsetzung eines differenzierten Grundsteuerhebesatzes für Wohnungs- und Nichtwohnungsgrundstücke ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten rechtssicher, so die SPD in ihrer Stellungnahme.
Beschluss über neue Gebühren für die „Abfallbeseitigung“ für 2025
Die Abfallbeseitigung wird insgesamt teurer. Nach dem Vorschlag der Verwaltung werden die Gebührensätze für den Restabfall um ca. 19,51%, die Gebührensätze für den Bio-Abfall um ca. 15,83% steigen.
Beschluss über neue Gebühren für die „Entwässerung“ für 2025
Die Niederschlagswassergebühr steigt von 1,06 EUR/qm auf 1,19 EUR/qm und die Schmutzwassergebühr Kanal steigt von 3,47 EUR/cbm auf 3,85 EUR/cbm.
Beschluss über neue Gebühren für den „Kommunalfriedhof“ für 2025
Nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung wird unter Kostengesichtspunkten das Beerdigen auf dem städtischen Kommunalfriedhof in Niedersprockhövel deutlich teurer. Die Gebührensätze für die Grabnutzung steigen teils drastisch – in Abhängigkeit der gewählten ein- oder dreijährigen Kalkulationsbasis der Stadtverwaltung – .
Sachstand der Planung „Zentraler Omnibusbahnhof Niedersprockhövel“
Festlegung des Standortes für das neue Feuerwehrgerätehaus Obersprockhövel
Inzwischen gibt es einen finalen Standort für ein neues Gebäude für die Löschgruppe Obersprockhövel.
Die gesamte Tagesordnung der Sitzung kann hier nachgelesen werden.
