Ennepe-Ruhr-Kreis – „Ein Plus von mehr als 16 Prozent bei den Leistungen für die Sozialhilfe innerhalb eines Jahres treibt die Kommunen an ihre Belastungsgrenze.“ Diese jetzt vom Statistischen Landesamtes gemeldete Steigerungsrate lässt den Landkreistag NRW mit Blick auf die kommunale Kassenlage ein weiteres Mal Alarm schlagen. Die Schwelmer Kreisverwaltung schließt sich diesem Signal ihres kommunalen Spitzenverbandes auf Landesebene ausdrücklich an.
Das Landesamt dokumentiert für Nordrhein-Westfalen in 2024 Ausgaben von 5 Milliarden Euro für verschiedene Aufgabenfelder der Sozialhilfe. Im Vergleich zu 2023 ist das ein Mehr von 16,4 Prozent. Allein bei der Hilfe zur Pflege stiegen die Kosten in den erfassten 12 Monaten um 20 Prozent, bei der Hilfe zur Gesundheit sogar um knapp 30 Prozent.
Bund und Land müssen wach werden
„Die Leistungen der Sozialhilfe sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um die riesigen Kostensteigerungen zu stemmen, müssen Bund und Land den Kommunen als Träger der Soziallasten daher zur Seite stehen „, fordert Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW.
Dies auch deshalb, weil die heute in der Statistik erfassten Lasten nur ein Bruchteil dessen darstellten, was die Kommunen als Kostenträger tatsächlich für Soziales aufwenden müssten. Unberücksichtigt blieben beispielsweise die Aufwendungen für die Kinder- und Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe.
„Auch wir im Ennepe-Ruhr-Kreis sind in vielen Bereichen strukturell unterfinanziert, auch als Sozialhilfeträger sind wir längst an der Belastungsgrenze angekommen. Der Bund muss die Sozialleistungen und deren Finanzierungssysteme vor diesem Hintergrund dringend auf den Prüfstand stellen“, verlangt Kreiskämmerin Andrea Stöhr.
Als weiteren Beleg für die dramatische Finanzlage der Kommunen verweist sie auf den „Kommunalen Finanzreport 2025” der Bertelsmann Stiftung. Dieser dokumentiere mit einem Defizit von rund sieben Milliarden Euro das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für die Kommunen in NRW. Als Ursachen nennen die Autoren die hohe Inflation, die schwache Konjunktur und die stark steigenden Sozialausgaben.
„Die Ergebnisse des Reports müssen ein Weckruf für Bund und Land sein. Angesichts der tiefst roten Zahlen auf Rekordniveau ist der Zeitpunkt gekommen, endlich die schon lange notwendigen Reaktionen auf die massive strukturelle Unterfinanzierung sowie die steigenden Sozialausgaben zu zeigen und uns als Kommunen aus der von uns nicht zu verantwortenden finanziellen Schieflage dieses Ausmaßes zu helfen“, macht Stöhr deutlich.
Sozialleistungen
In NRW sind die Kreise und kreisfreien Städte wesentliche Träger der vom Bund veranlassten kommunalen Sozialhilfeleistungen. Hierzu zählen unter anderem die Hilfe zur Pflege, die Hilfe zur Gesundheit, die Kinder- und Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.
Die Kreise müssen diese Hilfen überwiegend durch die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu erhebende Kreisumlage finanzieren. Eine Kompensation der ständig wachsenden Sozialhilfeausgaben über die Kommunalhaushalte wäre nur durch eine Erhöhung der kommunalen Steuern zu erreichen.
Landkreistag NRW
Der LKT NRW ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.
