Sprockhövel – Am heutigen Donnerstag, 26. Juni 2025, tagte zum letzten Mal vor der Kommunalwahl im September 2025 der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Verbesserung der wahrnehmbaren Sicherheit im Stadtgebiet durch zusätzliche Kräfte des Ordnungsamtes wurde dabei im Rahmen der Tagesordnung intensiv diskutiert.
Stadt Sprockhövel – Die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes erhalten neue Schutzkleidung, hier Geschäftsbereichsleiterin Susanne Görner (re.) mit OA-Mitarbeiterin Jennifer Klein. (Foto: Höffken)
Die Verwaltung informierte, dass inzwischen auch entsprechende Mittel für neue Dienstkleidung der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes bereitgestellt wurden. Beschafft wurden Uniformen bestehend aus Funktionsbekleidung, Sicherheitsschuhen und einer Schutzweste mit einem Schutzpaket bestehend aus Ballistik und Stichschutz. Des Weiteren wurde Zubehör für die Schutzwesten und für die persönliche Ausrüstung angeschafft.
Neben der Beantragung sogenannter kleiner Waffenscheine für die Mitarbeitenden im Außendienst des Ordnungsamtes ist in den kommenden Jahren noch eine Ergänzung der Ausstattung mit Bodycams und speziellen Funkgeräten geplant. Dies ist erforderlich, um eine schnelle Kommunikation bei Kontrollen zu gewährleisten. Durch die Bodycams soll die Sicherheit der Mitarbeitenden gegen Übergriffe erhöht werden.
Durch die neue Dienstkleidung wird mit einer gesteigerten Wahrnehmung des Ordnungsdienstes in der Öffentlichkeit gerechnet, so wie es sich in anderen Kommunen schon bewährt hat. Nun ist sicherlich Sprockhövel kein Hot-Spot des Verbrechens, die meisten Bürgerinnen und Bürger fühlen sich wohl und sicher aufgehoben. Dennoch sollen durch die heute vorgestellten Maßnahmen, so Bürgermeisterin Sabine Noll (CDU) erreicht werden, dass die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen: „Wir sind da, wir kümmern uns“.
Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 – Fallzahlen pro Kommune. (Quelle: Polizei-EN, Foto: Höffken)
Es wird erwartet, dass sich das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger durch eine verstärkte und wahrnehmbare Präsenz von Kräften des Ordnungsamtes – insgesamt auch außerhalb der bisherigen Dienstzeiten des Rathauses- , verbessert.
2 zusätzliche Vollzeitstellen im Ordnungsamt
Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, schlägt die Verwaltung vor, zwei zusätzlichen Vollzeitstellen im Stellenplan 2025/2026 zu schaffen und entsprechende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür einzustellen.
Ergänzend ist die Gründung eines kommunalen Ordnungsdienstes in Sprockhövel (KOD) vorgesehen, der ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Städten und Gemeinden ist. Er ist zuständig für die Überwachung und Durchsetzung von Regeln, die das tägliche Leben im öffentlichen Raum betreffen. Die Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungsdienstes sind Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und sorgen für Sicherheit im öffentlichen Raum. Der KOD arbeitet dabei sowohl präventiv als auch repressiv, d.h. sofortiges Eingreifen bei tatsächlichen Verstößen.
„Sicherheit und Ordnung sind immer mehr wichtige Kriterien für die Lebens- und Wohnqualität einer Stadt, aber auch für ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort für Unternehmen. Dies wird in Gesprächen und aus zahlreichen Beschwerdeschreiben immer wieder deutlich“, so die Verwaltung.
Ordnungsstörungen, wie Verwahrlosung von Straßen, Plätzen und Grünflächen oder Alkohol- und Drogenkonsum mitsamt dessen Folgen, beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erheblich. Eine saubere und sichere sowie angstraumfreie Stadt ist ein wichtiges Ziel. Ein KOD ist hierfür ein wichtiges Mittel, da nur dieser die ordnungsbehördlichen Aufgabenstellungen vollständig abwickeln kann, ist der Vorlage zu entnehmen.
Die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist nach dem Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG) – eine kommunale Aufgabe. In Ermangelung von Hoheitsrechten kann sich das Personal von privaten Sicherheitsdiensten lediglich auf die sogenannten „Jedermannsrechte“ berufen (z. B. Notwehr, Nothilfe). Zudem verfügt dieses Personal in der Regel nicht über die verwaltungsbehördlichen Grundkenntnisse, die von den Bürgerinnen und Bürgern oftmals vorausgesetzt werden, um sachgerecht helfen zu können. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Aufgaben von Polizei und Ordnungsamt unterschiedlich sind.
Sicherheit bei Veranstaltungen – Beschaffung von Sperren zur Absicherung
Zahlreiche gewaltsame Übergriffe bei Veranstaltungen in anderen Städten zeigen nicht nur ein erhöhtes grundsätzliches Gefährdungspotential auf, sondern führen auch zu einem mangelnden Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Auch wenn es bislang keine konkrete Gefährdungslage für Sprockhövel gibt, beabsichtigt die Verwaltung die Beschaffung von mobilen Absperranlagen/Sperren für zukünftige Veranstaltungen. Die Verwaltung steht mit den Städten des Ennepe-Ruhr-Kreise in Kontakt, um gemeinsame Lösungen zu prüfen.
Nach längerer, teil intensiver und kleinteiliger Diskussion stimmte der Ausschuss dann mehrheitlich den von der Verwaltung zur Verbesserung der Sicherheit in Sprockhövel vorgeschlagenen Maßnahmen zu und empfahl dem Rat, in seiner nächsten Sitzung am 10. Juli 2025 zwei zusätzliche Vollzeitstellen im Stellenplan 2025/2026 einzurichten. Bleibt zu hoffen, dass diese Mehraufwendungen (Personal- und Sachkosten) vom städtischen Haushalt auch verkraftet werden können und das sich die prognostizierten städtischen Einnahmen im Haushalt auch so darstellen, wie eingeplant.
Die gesamte Tagesordnung der heutigen 17. Sitzung des Ausschusses ist hier nachzulesen.
