Sprockhövel – Die Kämmerin der Stadt Sprockhövel sprach in der letzten Sitzung des Stadtrates zu den Ratsfrauen und -männern, sie sprach nicht lange, ihre Botschaft allerdings war eindeutig: Sprockhövel bekommt für den Doppelhaushalt 2025/2026 einen Nachtragshaushalt. „Planung ist das eine, Realität das andere“, so die Kämmerin zu Beginn ihrer Ausführungen. Aber was heißt das nun?
Beginnen wir mit der Grundsteuer, die Grundsteuerreform ist bewältigt, das Ziel der Reform wurde in vielen Städten nicht erreicht, denn nach der Reform sollten die neuen Messbeträge ertragsneutral für die Städte sein, so die Landesregierung.
Zu geringe Einnahmen bei der Grundsteuer
In Sprockhövel gab es 2025 ein deutlich geringeres Messbetragsvolumen als vom Land NRW prognostiziert. Fazit: In der Stadtkasse fehlen aus Einnahmen der Grundsteuer B über eine Million Euro. Die geringeren Einnahmen (Messbetrag x Hebesatz) sind überwiegend auf die vom Finanzamt festgelegten neuen Grundstückswerte/Messbeträge zurückzuführen.
Um die Einnahmen aus der Grundsteuer wieder auf das Ertragsmaß vor der Reform zu bekommen, scheint nur ein Weg denkbar, über eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von derzeit 730 (seit 2015) nachzudenken. In Hattingen beträgt der Grundsteuer-B-Hebesatz 1.075, in Ennepetal 1.125 Prozent.
Nachteilig wirkt sich auch die Erhöhung der Kreisumlage aus, die der Stadtverwaltung Mehrausgaben von rund 2.5 Mio. Euro beschert.
Schülerbeförderung kostet viel Geld
Die Kämmerin erinnerte daran, dass auch die städtischen Aufwendungen für Schülerbeförderungskosten, die eine freiwillige Leistung der Verwaltung darstellen, enorm zu Buche schlagen. Um rund 105.000 Euro stiegen die Beförderungskosten in diesem Jahr, insgesamt beträgt der Aufwand dafür pro Jahr 650.800 Euro. Lässt man die Schulferien außen vor, ergibt sich ein monatlicher Aufwand von rund 65.000 Euro für die Schülerbeförderung.
Die Ausgaben steigen auch für Jugendhilfeleistungen, d.h., Aufwendungen für Personen in Einrichtungen steigen allein um 200.000 Euro, für Tageseinrichtungen für Kinder sind in diesem Jahr 544.500 Euro einzuplanen. Hier eine Kurzübersicht der Kämmerin aus der Ratssitzung.
Nachtragshaushalt jetzt bei den Politikern
Jetzt wurde nach Beschluss des Rates der Entwurf der ersten Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2026 an den Haupt- und Finanzausschuss sowie für die Planung im Jugendhilfebereich an den Ausschuss für Jugendhilfe und Schule weitergeleitet.
Die Stadtverwaltung setzt damit auch für die nächsten Jahre ein deutliches Signal für eine gute finanzielle Ausgleichsrücklage und für eine ausreichende Allgemeine Rücklage. Dafür müssen zeitnah entsprechende Optionen erarbeitet, bewertet, beschlossen und umgesetzt werden. Natürlich bleibt es erstrebenswert, weiterhin mehr Steuereinnahmen für die Stadt Sprockhövel zu erzielen.
Der gesamte Nachtragshaushalt ist hier zu sehen.
Kommentar hinterlassen zu "Muss die Grundsteuer erhöht werden?"