Sprockhövel – Nach vorausgegangenen intensiven Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) wurden in der gestrigen Sitzung des Stadtrates (19. März 2026) die Gelder für die sechs Fraktionen und die Beträge für die einzelnen Fraktionsmitglieder erhöht, allerdings nicht so, wie vorgeschlagen. Und es gab noch weitere Beschlüsse.
Mehraufwand muss noch im Haushalt berücksichtigt werden
Die 40 Mitglieder in den sechs Fraktionen des Stadtrates entscheiden mit über zentrale Fragen der Stadtentwicklung, verabschieden den Haushaltsplan und kontrollieren die Verwaltung und die Bürgermeisterin. Für diese Arbeit ist den Fraktionen nach den Vorschriften von der Stadtverwaltung eine angemessene Mindestausstattung der sächlichen und personellen Aufwendungen zu gewähren. Für z.B. Räumlichkeiten, Bürokosten, verschiedene Fortbildungsveranstaltungen, Pressematerial, Beratungen können der Stadtverwaltung Aufwendungen nachgewiesen werden, die in einem vorher festgelegten Umfang dann auch erstattet werden.
Waren bisher für alle Fraktionen insgesamt 13.000 Euro pro Jahr im Haushalt berücksichtigt, sollten nach der neuen Vorlage der Verwaltung 147.200 Euro eingeplant werden, ein Mehrbedarf von 134.200 Euro, der im Haushalt nicht berücksichtigt war.
Schon im letzten Haupt- und Finanzausschuss gab es über die neue Höhe unterschiedliche Auffassungen, da pro Fraktion 15.200 Euro und pro Fraktionsmitglied 1.400 Euro im Jahr gezahlt werden sollten, sofern der Bedarf von den Fraktionen nachgewiesen wird. Die Verwaltung hatte bei den Fraktionen vorher angefragt und aufgrund der Rückmeldung eine entsprechende Vorlage erarbeitet, aus denen sich die neuen Beträge ergaben.
Den für die CDU aufgrund der Verwaltungsvorlage zugedachten Betrag (37.600 Euro statt bisher 4.200 Euro) fand Ratsfrau Heike Heinzkill (CDU) immens. „Wir haben 4.730 Euro angemeldet und würden dem Antrag so nicht zustimmen“, sagte die Ratsfrau schon im Haupt- und Finanzausschuss. Torsten Schulte (CDU) betonte die Verantwortung gegenüber den Bürgern und dass nicht der Eindruck entstehen darf „Wir machen uns die Taschen voll“.
Martin Debold (Freie Wähler/MIS) fand die Betragshöhe der Verwaltungsvorlage ebenfalls zu hoch. René Sobisch (SPD) betonte die Notwendigkeit der Refinanzierung der Sachaufwendungen kommunaler Arbeit und erklärte, seine Partei habe bei der Verwaltung einen Bedarf von 23.000 Euro pro Jahr offengelegt und angemeldet.
Auch Thomas Schmitz (Grüne) fand den Vorschlag der Verwaltung schon im HFA deutlich zu hoch gegriffen und schlug vor, einen Sockelbetrag von 5.000 Euro pro Fraktion und 450 Euro pro Fraktionsmitglied zu beschließen.
Astrid Timmermann (FDP) erklärte, ihre Partei habe überhaupt in diesem Jahr erstmalig Gelder angemeldet um weiterhin professionell arbeiten zu können. Ann-Kathrin Heuser-Skovronek (Linke) war darüber erschreckt, dass für eine Fraktion mit 2 Fraktionsmitgliedern laut Verwaltung 18.000 Euro pro Jahr eingeplant werden sollten.
Statt 13.000 Euro bisher – jetzt 48.000 Euro pro Jahr
Am Ende umfangreicher Beratungen wurde in der gestrigen Sitzung die Vorlage der Verwaltung von den Mitgliedern des Stadtrates einstimmig abgelehnt.
Thomas Schmitz (Grüne) erklärte dann die zwischenzeitlich geführten fraktionsübergreifenden Gespräche, die zum Ergebnis kamen, seinem Vorschlag zu folgen und die gegenüber der Verwaltungsvorlage deutlich reduzierten Jahresbeträge von 5.000 Euro pro Fraktion und 450 Euro pro Fraktionsmitglied von der Verwaltung einplanen zu lassen.
Der Gesamtaufwand dafür beträgt dann pro Jahr 48.000 Euro, immer noch deutlich mehr als bisher 13.000 Euro, aber deutlich weniger, als die 147.200 aus der Ratsvorlage. Natürlich müssen die Ausgaben von den Fraktionen der Verwaltung nachgewiesen werden.
Mit den Stimmen von SPD, FDP, Freien Wählern, Linken und Grünen wurde der geänderte Vorschlag dann mehrheitlich angenommen. Die Bürgermeisterin enthielt sich der Stimme und die CDU stimmte dagegen. Fraktionsvorsitzender Felix Steindorf (CDU) erklärte, in diesen für viele Bürgerinnen und Bürger schwierigen Zeiten brauche seine Fraktion nicht mehr Geld, könne auch so den Verpflichtungen als Fraktion und als Ratsmitglieder nachkommen.
Michael Ebel weiterhin ehrenamtlich Beauftragter für die Denkmalpflege
Michael Ebel ist seit dem 26. Februar 2015 ehrenamtlich Beauftragter für die Denkmalpflege. Dieses
Amt ist nun nach einem Zeitraum von zwei Mal 5 Jahren ausgelaufen, sodass der ehrenamtlich Beauftragte erneut bestellt werden musste. Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen gestern einstimmig, Michael Ebel für 5 weitere Jahre zu bestellen.
Wiedereingliederung der „Zentrale Gebäudebewirtschaftung (ZGS)“ in die Stadtverwaltung
Ein weiterer Tagesordnungspunkt behandelte die ZGS. Im Jahr 2004 wurde die Zentrale Gebäudebewirtschaftung der Stadt Sprockhövel (ZGS) als wirtschaftlich und organisatorisch eigenständiger Betrieb der Stadt Sprockhövel gebildet.
In der gestrigen Ratssitzung wurde mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion der Grünen und mit einer Stimme der Freien Wähler eine Änderung beschlossen, in dem die ZGS zum 31. Dezember 2026 als eigenständiger Betrieb aufgelöst und ab dem 1. Januar 2027 in den städtischen Haushalt überführt wird. Alle Arbeitsplätze bleiben erhalten.
Ergänzung: Neben dem Sockelbetrag für die Fraktionen und dem Betrag pro Fraktionsmitglied erhalten die Mitglieder des Stadtrates monatlich eine Aufwandsentschädigung von 360,40 Euro, sachkundige Bürger erhalten ein Sitzungsgeld von 39,40 Euro. Vorsitzende von Ausschüssen erhalten monatlich 720,80 Euro.
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