Kommunen fordern in Berlin finanzielle Soforthilfe – Bund zeigt Verständnis, aber keine Zusagen

Hattingen/Berlin – Die Haushaltslage vieler Städte und Kreise spitzt sich dramatisch zu. Eine große Delegation des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ hat am 24. Februar im Kanzleramt und im Bundestag Gespräche geführt – mit viel Verständnis, aber ohne konkrete finanzielle Zusagen.

Die Kommunen warnen vor explodierenden Sozialkosten und Defiziten in bislang unbekannter Größenordnung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erreichte das Defizit der kommunalen Haushalte in den ersten drei Quartalen 2025 ein Rekordniveau von 28,3 Milliarden Euro. Treiber sind vor allem steigende Ausgaben bei Hilfen zur Erziehungund der Eingliederungshilfe.

Mit mehr als 40 Verwaltungschefs sowie Kämmerinnen und Kämmerern machte das Bündnis in Berlin deutlich: Die finanzielle Not sei maßgeblich Folge von Bundesgesetzen – daher müsse sich der Bund schnell und stärker an den Kosten beteiligen. Aus dem Kanzleramt hieß es jedoch, eine höhere Beteiligung der Kommunen an Steuereinnahmensei nicht vorgesehen. Stattdessen wolle man über Bund-Länder-Kommunen-Gespräche die Ausgabendynamik bei Sozialkosten bremsen – ohne zusätzliches Geld ins bestehende System zu geben. Die Kommunen entgegnen: Sie müssten „jeden Tag“ weiter zahlen; Sozialausgaben machten teils über 40 Prozent der Haushalte aus.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt auf Vereinfachungen im Sozialstaat: Eine Kommission legte im Januar 26 Vorschläge vor, der Gesetzgebungsprozess soll bis Ende 2027 laufen – Finanzierungsfragen seien dabei jedoch nicht zentral. Das Bündnis fordert, dass endlich über die Kostenverteilung gesprochen wird.

Aus dem BMAS wurden zwei mögliche Verhandlungswege genannt: eine Regelung zur Veranlassungskonnexität (wer neue Kosten auslöst, soll sie tragen) sowie ein Dialogprozess zur Eingliederungshilfe. Auch die CDU/CSU-Kommunalpolitiker verweisen auf einen geplanten „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ – strukturell sinnvoll, aber keine Soforthilfe. Die Kommunen warnen: „Wir haben keine Zeit mehr.“ Von den Grünen kam das Signal, Reformvorschläge einer Koalition könnten oppositionsseitig unterstützt werden.

Soforthilfe-Vorschläge des Aktionsbündnisses

Höhere Umsatzsteuerbeteiligung der Kommunen mit bedarfsorientiertem Verteilungsschlüssel
Drittelung der Eingliederungshilfe auf Bund, Länder und Kommunen
Altschuldenhilfe des Bundes in angemessener Höhe (250 Mio. €/Jahr seien angesichts von ca. 35 Mrd. € Altschulden deutlich zu wenig)

Hintergrund

Im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Mitgliedskommunen leben rund zehn Millionen Menschen. Viele sind vom Strukturwandel besonders betroffen: geringe Steuereinnahmen treffen auf hohe Sozialausgaben. (Mitglieder u. a. Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hattingen, Oberhausen, Witten, Wuppertal.)