Hattingen/Nordrhein-Westfalen- Die Hoffnung des Einzelhandels auf landesweit verkaufsoffene Sonntage im Dezember und Januar haben sich zerschlagen: Das Oberverwaltungsgericht hat eine Regelung der Landesregierung kassiert. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts (OVG) untersagten am Dienstag per Eilbeschluss eine Regelung zur landesweiten Öffnung der Läden an den Vorweihnachtssonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr. Die Begründung der Landesregierung ,,auf diese Weise die Einkäufe zu entzerren und auf diese Weise zum Infektionsschutz beizutragen“, hielten die Richter für nicht schlüssig.
Fünf landesweite verkaufsoffene Sonntage rund um Weihnachten waren so begründet worden. Der für Infektionsschutzrecht zuständige Senat beim Oberverwaltungsgericht Münster begründete sein Urteil so: Es gebe „erhebliche Zweifel an der Eignung der Sonntagsöffnung, das Infektionsrisiko einzudämmen“. Es erscheine sogar naheliegend, dass mangels Möglichkeiten der Freizeitgestaltung zusätzliche Kunden animiert würden, in die Innenstädte zu kommen. Volle Städte, volle Busse und Bahnen – das steht nach Ansicht des Senats im Widerspruch zu den Kontaktbeschränkungen aus Infektionsschutzgründen.
In Hattingen könnten verkaufsoffene Sonntage trotzdem durchgeführt werden, wenn die Stadt entsprechende Erlaubnisse erteilt, die auf anderen Rechtsgrundlagen beruhen. Normalerweise geht das nur in Zusammenhang mit traditionellen Festen, die allerdings in diesem Jahr meistens abgesagt wurden. Das Land hatte die Regelungen für verkaufsoffene Sonntage deshalb gelockert. Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) hatte auf Anfrage der RuhrkanalNEWS Redaktion eingeräumt, dass er mit den Bestrebungen für zwei verkaufsoffene Sonntag in Hattingen nicht glücklich sei. Aber es habe aus den Reihen der Einzelhändler entsprechende Wünsche gegeben, deshalb hatte der Stadtmarketingverein den Versuch gestartet. Dirk Glaser ist übrigens als Bürgermeister traditionell der Vorsitzende des Stadtmarketingvereins.
Sollte die Stadt einen entsprechenden Versuch für verkaufsoffene Sonntage im Dezember starten, wird ver.di höchstwahrscheinlich dagegen klagen. In der Vergangenheit hatte die Gewerkschaft damit meistens Erfolg.
