TURNHALLE TALSTRASSE BIS ENDE FEBRUAR WIEDER FREI

Flüchtlingsunterkunft Talstraße (Archivbild: RuhrkanalNEWS)

Hattingen/Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine  Entlastung der Kommunen in der Flüchtlingshilfe angekündigt: Vom kommenden Jahr an müssen sie demnach keine neuen Plätze mehr zur Verfügung stellen, um für das Land bei der Erstaufnahme Amtshilfe zu leisten. «Wir wollen 10 000

Flüchtlingsunterkunft Talstraße (Foto: RuhrkanalNEWS)

Flüchtlingsunterkunft Talstraße (Foto: RuhrkanalNEWS)

kommunale Plätze behutsam abbauen», sagte Jäger in Düsseldorf. Dafür sollen die Plätze des Landes auf 60 000 aufgestockt werden. Ein Puffer von 5000 Plätzen will das Land bereithalten, um kurzfristige Aufnahme-Engpässe in den Kommunen zu überbrücken. Momentan gibt es in NRW rund 75 000 Erstaufnahmeplätze – davon eine Hälfte in Landesimmobilien, die andere in kommunalen Gebäuden. Jäger rechnet bis zum Jahresende mit 330 000 Flüchtlingen in NRW – 41 000 mehr als Ende November. Davon würden wahrscheinlich 249 000 bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in NRW bleiben, so Jäger. Alle anderen werden auf weitere Bundesländer verteilt. Jäger kündigte zudem Entlastung bei der Gebäudenutzung an: Ende Februar sollen alle Turnhallen, in denen das Land Flüchtlinge unterbringt, wieder für den Sport zur Verfügung stehen. Dazu gehört dann auch die Turnhalle in der Talstraße. Im Augenblick sind nrw-weit 45 Schulsporthallen und 28 Vereinssporthallen von Unterkünften des Landes belegt.

Kommunale Notunterkünfte von Erlass nicht betroffen

Die weitaus meisten zweckentfremdeten Hallen in Nordrhein-Westfalen sind allerdings von den Kommunen belegt: Nach Zahlen des Landessportbunds sind es in diesem Jahr insgesamt etwa 400 von 700 Sporthallen. Aktuell kommen mit rund 9000 Flüchtlingen pro Woche deutlich weniger nach NRW als noch vor zwei Monaten. Damals lag der Spitzenwert bei etwa 16 000. «Ich glaube nicht, dass das eine Trendwende ist», sagte Jäger. Der Rückgang sei der Tatsache geschuldet, dass die Mittelmeerroute derzeit für Flüchtlingsboote zu gefährlich sei. Falls die EU-Außenpolitik sich nicht ändere, müsse man bereits Frühjahr wieder mit Spitzenwerten zu rechnen. «Ob die Kommunen das noch mal leisten können, weiß ich nicht.»

Zwischen Weihnachten und Neujahr gibt es einen Zuweisungsstopp des Landes an die Kommunen, um den kommunalen Verantwortlichen und Helfern eine Verschnaufpause zu verschaffen. Außerdem werde die Ankündigungsfrist an die Gemeinden von drei auf fünf Tage verlängert, kündigte Jäger an. In dieser Woche soll mit den kommunalen Spitzenverbänden weiter über die Finanzierung der Flüchtlingshilfe verhandelt werden.

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