Kommunalwahl


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KOMMUNALE SPERRKLAUSEL NICHT RECHTENS

Hattingen/Ennepe-Ruhr-Kreis – Der Landesverfassungsgerichtshof hat heute die von Grünen, SPD und CDU eingeführte 2,5%-Hürde bei Kommunalwahlen gekippt. Gemeinsam mit anderen kleineren Parteien hat die Piratenpartei…