SPD MÖCHTE BÜRGERHAUSHALT EINFÜHREN

Hattingen- Im Oktober wird Kämmerer Frank Mielke den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 in den Stadtrat einbringen. Dann beginnen die Parteien traditionell mit Anträgen diesen Entwurf auszugestalten. Besonders früh dran ist in diesem Jahr die SPD. Fraktionsvorsitzender Achim Paas hat im SPD-Podcast „Sach mal Hattingen“ bekanntgegeben, dass er eine bestimmte Summe bereitstellen möchte, über dessen Verwendung die Hattingerinnen und Hattinger entscheiden. Damit bekäme Hattingen einen Bürgerhaushalt.

„Ich kann mir gut vorstellen einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, über dessen Verwendung die Bürgerinnen und Bürger direkt bestimmen können – zum Beispiel über eine Bürgerumfrage. Technisch ist das kein Problem.“, erklärt Paas. Er wolle so die aktive Beteiligung von Bürgern an Entscheidungsprozessen stärken. Dabei ginge es ihm um allgemeine Beteiligungsformen. An dem Thema arbeite er und die SPD schon länger. Die Höhe des Betrags müsse noch diskutiert werden, jedoch zeigt sich Paas optimistisch, dass die Haushaltsdebatte ein guter Zeitpunkt für eine Diskussion um mehr Beteiligung der Hattinger sei. „Ich hoffe, die anderen Fraktionen ziehen da mit“, so der SPD-Fraktionschef weiter.

Mehr Bürgerbeteiligung sei generell das Gebot der Stunde, so Achim Paas. „Wir merken, dass bei vielen Menschen das Vertrauen in unsere Demokratie schwindet. Diese Menschen müssen wir unbedingt wieder mehr mitnehmen.“ Erst vor kurzem hatte die SPD Bürgerräte in Hattingen als eine mögliche Form der Bürgerbeteiligung begrüßt. Mit einem Geldtopf, über den die Hattinger selbst entscheiden, legen die Sozialdemokraten nun einen weiteren Vorschlag vor und wollen den Bürgern mehr Mitsprache ermöglichen.

1 Kommentar zu "SPD MÖCHTE BÜRGERHAUSHALT EINFÜHREN"

  1. Bernd Loewe | 14. Juli 2021 um 10:40 |

    Sehr guter Vorschlag. Ich bin gespannt mit welchen Argumenten die Bedenkenträger aus den Büschen kommen.

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