Hattingen- „Sowohl die geplante Schulerweiterung als auch die hierfür erforderlichen Baumfällungen sind in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden“, ist Teil der Antwort des Landtags NRW zu einer Petition von Hattinger Bürger:innen, die verhindern sollte, dass Bäume im Rahmen der Schulerweiterung an der Langen Horst gefällt werden sollten. Damit ist die Bürgerinitiative zur Erhaltung der Platanen an allen Stellen gescheitert, von denen sie sich Hilfe erhofft hatte. Vor Mitte September hatte bereits das Heimatministerium ein Eingreifen abgelehnt. Hier hatten sich im Nachgang Mitglieder der BI darüber empört, dass das Ministerium auf mehrere Anschreiben mit unterschiedlichen Fragestellungen mit einem gleichlautenden Antwortschreiben reagiert hatte.
Zuvor hatte die BI auf verschiedenen Wegen versucht, das Bauvorhaben und die damit verbundene Fällung von sechs Platanen zu torpedieren. Unter anderem wollte sie erreichen, dass der Parkplatz ins Alleenverzeichnis des Landes aufgenommen wird. Mit zahlreichen Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung und an die Stadtverwaltung wollten die Mitglieder der Initiative das Projekt ebenfalls verhindern oder verzögern. Allerdings entstand bei der Stadtverwaltung zunehmend der Eindruck, dass gegen Ende Fragen nur gestellt wurden, um möglichst viele Mitarbeiter:innen mit der Beantwortung zu beschäftigen. So ist von einer Anfrage die Rede in der 43 Fragen gestellt wurden, von denen die meisten nach Angaben eines Verwaltungsmitarbeiters kaum etwas zur Sache beitrugen.
Außerdem hatten sich Bürger:innen an Petitionsausschuss des Landtages NRW gewandt. Eine Beschwerde erging im Mai an den Ausschuss und wurde im September behandelt und beschieden. Die Antwort liegt der Stadt nun vor. Darin heißt es unter anderem: „Auch aus bauaufsichtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Schulerweiterung. Die Stadt H. verfolgt das Ziel, zum einen das historische Altgebäude und zum anderen den Baumbestand auf dem Schulhof weitestgehend zu erhalten. Die Baugenehmigung durch die Bauaufsicht ist bereits erteilt worden und ist nicht zu beanstanden. Der Petitionsausschuss sieht keinen Anlass dahingehend, der Landesregierung Maßnahmen zu empfehlen.“
Inzwischen wurden an der Baustelle außerdem Fakten geschaffen. So wie geplant wurden sechs der umkämpften Platanen gefällt. Einige Bäume wurden außerdem aufwendig umgepflanzt. Ob diese Umpflanzaktion dem wirtschaftlichen und ökologischen Wert gerecht wird oder ausschließlich ein Entgegenkommen an die Bürgerinitiative darstellt, ist innerhalb der Verwaltung und unter Baumexperten durchaus umstritten.
Der Petitionsausschuss
Für den Fall, dass Bürgerinnen und Bürger sich von Ämtern oder Behörden ungerecht behandelt fühlen, sieht Artikel 17 des Grundgesetzes eine besondere Anlaufstelle beim Parlament vor: Der Petitionsausschuss des Landtags hilft bei Ärger mit Behörden weiter. Bürgerinnen und Bürger können sich mit einer Beschwerde an dem Ausschuss wenden. Oft versucht der Ausschuss auch abseits strenger Vorschriften Einzelfallentscheidungen herbeizuführen.
Das komplette (anonymisierte) Antwortschreiben des Petitionsausschusses kann hier heruntergeladen werden.
Hier ein Kommentar zur Fällung einiger Platanen und den demokratischen Prozess.
Wie ich bereits zu Ihrem Bericht:“Der Drops ist gelutscht“ bemängelte, empfinde ich die Berichterstattung auf diesem Kanal als sehr einseitig.
Es ist zwar richtig, dass die Bürgerinitiative „Rettet die Bäume“ eine Petition an den Petitionsausschuss des Landtages eingereicht hat, dies ist allerdings erst im September diesen Jahres passiert und diese ist bis Dato nicht abgelehnt. Die Petition, um die es in Ihrem Bericht geht, wurde bereits im Mai von einer engagierten Bürgerin, deren Name mir bekannt ist, eingereicht.
Nichts desto Trotz ist es nun zu spät, da, wie Sie richtig erwähnen, die Stadt Hattingen bereits Fakten geschaffen hat und selbstverständlich ist bei unserer Petition ebenfalls mit einer Ablehnung zu rechnen.
Der Platanen-Dom war im Mai für einen Tag im Alleenkataster eingetragen. Eine Allee steht immer unter besonderem Schutz. Die fadenscheinige Begründung des LANUV für die Entfernung aus dem Kataster: Der Karrenweg befindet sich nicht zwischen den Baumreihen, sondern zwischen der äußeren Baumreihe und der Umzäunung des Sportplatzes! Schade, dass dieser Weg nun gar nicht mehr existiert und später doch noch zwischen den Baumreihen, die nur leider zur Hälfte nicht mehr stehen, sondern durch ein Gebäude ersetzt sind, verlaufen wird!
Der Platz ist kein Parkplatz, sondern ein Schulhof, der nach Errichtung des Baus nur noch halb so groß ist, was aber wohl nicht so schlimm ist. Da es in der Planung noch immer keine Mensa geben wird, bleibt ja nach wie vor der Penny-Markt als Aufenthaltsort während der Pausen.
In den Bürgerfragen ging es grob zusammengefasst um den Bauuntergrund, die Prüfungen der Alternativen zu dem Erweiterungsbau, Kosten und Feuerschutz.
Die, wenn auch löblichen, aber kostspieligen Umpflanzungen der wildgewachsenen Bäume auf dem Tribünengelände des angrenzenden Sportplatzes wurden freiwillig und ohne Wunsch oder gar Forderung der Initiative von der Stadt Hattingen vorgenommen. Unserer Initiative ging es im Kern immer um den Erhalt aller 28 uralten Bäume, die den einzigartigen, wie von Gutachtern und LANUV bestätigt, absolut erhaltenswerten Platz bildeten.
Immerhin ist es unserer Initiative zu verdanken, dass nun am Ende anstatt der geplanten 19 zunächst „nur“ sieben Bäume des Doms gefällt wurden, und zwar sechs Platanen und eine Kastanie.
Von einem kompletten Scheitern zu sprechen, ist daher schon ein bisschen an den Tatsachen vorbei. Der historische, einzigartige Charme des Platanen-Doms ist aber natürlich ein für alle mal dahin und für immer zerstört.
Der Text „Der Drops ist gelutscht“ ist kein Bericht, sondern ausdrücklich ein Kommentar. Dieser ist qua Definition eine Meinungsäußerung, die deshalb nicht ausgewogen sein muss, sondern ganz im Gegenteil, eine oft zugespitzte, persönliche Meinung transportiert. Im Konkreten Fall vom RuhrkanalNEWS-Redaktionsmitglied Frank Strohdiek. Er ist bei den Ratssitzungen fast immer vor Ort und hat die Beratungen zum geplanten Schulerweiterungsbau von Anfang an, also seit etwa fünf Jahren, verfolgt.