Hattingen– In der Politik wird die Idee der Stadtverwaltung schon länger diskutiert. Bisher allerdings ausschließlich im nichtöffentlichen Teil der Rats- oder Gremiensitzungen. Die Stadtverwaltung möchte die Nutzungsrechte am städtischen Kanalnetz an den Ruhrverband übertragen. Dafür zahlt der Verband auf einen Schlag rund 110 Millionen Euro an die Stadt Hattingen, die damit einen Großteil der Kassenkredite tilgt. Diese betragen etwas mehr als 130 Millionen Euro, die anschließend „auf 20 bis 25 Millionen schrumpfen“ (Mielke) würden. Nach internen Unterlagen, die RuhrkanalNEWS vorliegen, wird über dieses Vorhaben bereits seit Mai 2017 verhandelt, inzwischen sind die Absprachen so weit gediehen, dass sie eigentlich unterschrieben werden könnten. Die genaue Summe, die die Nutzungsrechte der Stadt bringen werden, werden zu einem noch festzulegenden Stichtag berechnet. In den bisherigen Verhandlungen wurde er fiktiv für den 1.1.2019 berechnet. Da hätte es der Stadt 110,7 Millionen Euro gebracht. „Davon werden wir nicht weit abweichen, falls wir den Vertrag tatsächlich unterschreiben“, ist sich Frank Mielke sicher.
Abwassergebühren werden weiterhin vom Rat festgelegt
Kämmerer Frank Mielke und Redakteur Frank Strohdiek im Gespräch (Foto: RuhrkanalNEWS)
„Doch darüber entscheidet am Ende die Politik, also die Stadtverordnetenversammlung“, erklärt Kämmerer Frank Mielke im RuhrkanalNEWs-Interview. Dass er uneingeschränkter Fan der Übertragung ist, wird schnell deutlich. Ihm ist es in diesem Zusammenhang wichtig, dass bei diesem Vorhaben zwei öffentlich-rechtliche Institutionen zusammenarbeiten, die beide keinen Gewinn machen wollen und dürfen. „Das hat nicht mit den berüchtigten Cross-Border-Geschichten zu tun, die sich am Ende als hoch riskant für die Kommunen herausstellten,“ so der Kämmerer. Vereinfacht gesagt, zahlt der Ruhrverband der Stadt Hattingen auf einen Schlag die Gebühreneinnahmen der kommenden Jahrzehnte aus, die die Stadt anschließend abstottert. Da der Ruhrverband erstens gute Zinskonditionen bekommt, zweitens mit seiner Marktmacht bei Einkäufen (z.B. Dienstleistungen und Arbeiten bei Kanalsanierungen) günstigere Angebote bekommt, als Hattingen und drittens Maschinen, Fahrzeuge und Spezialisten effektiver einsetzen kann, als eine Kommune, soll am Ende die Summe der anfallenden Gebühren für Hattingen niedriger sein, als bisher. (Im Detail erklärt der Kämmerer dies im Ruhrkanal-Video-Interview)
Vertragsunterzeichnung noch in diesem Jahr
Die angestrebten Verträge sind grundsätzlich unbegrenzt, das heißt, der Ruhrverband bekommt die Nutzungsrechte dauerhaft übertragen. Doch nach 20 Jahren kann die Stadt die Nutzungsrechte wieder zurückholen. Zumindest theoretisch, denn in diesem Fall müsste sie ebenfalls eine hohe Millionensumme locker machen und den Ruhrverband auf einen Schlag auszahlen. Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass Hattingen diese Summe niemals aufbringen kann. „Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Stadtverordnetenversammlung weiterhin über die Höhe der Abwassergebühren entscheidet und auch das Abwasserkonzept in der Hoheit der Stadt bleibt,“ betont Frank Mielke. Bereits in der Februar-Ratssitzung soll im öffentlichen Teil über das Vorhaben diskutiert werden. Für März ist eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant. Wenn alles so läuft, wie es die Verwaltung plant, werden die Verträge mit dem Ruhrverband noch in diesem Jahr unterschrieben. Alle Details zu der geplanten Nutzungsrechtsübertragung erklärt Frank Mielke im RuhrkanalNEWS-Video-Interview.
