Schwelm- Die Sommerpause ist vorbei und gleich gab es für die Schwelmer Politik mit der Sondersitzung des Rates zur Entwurfsplanung für den Bau des neuen Rathauses und des Kulturzentrums eine richtig dicke Sache. Es dauerte fünf (!!!) Stunden, bis die Politik sich zu einer Entscheidung durchringen konnte. Nachdem der FDP-Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid schließlich abgelehnt wurde, folgten in namentlicher Abstimmung 26 der insgesamt 34 Ratsmitglieder inklusive Bürgermeisterin Gabriele Grollmann-Mock dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Damit gibt es nach neun Jahren (!) endlich eine Entscheidung für ein neues Rathaus in der Schwelmer Innenstadt. Auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei wird nun die „Neue Mitte“ entstehen. Die Entwurfsplanung ist damit abgeschlossen und die Ausführungsplanung beginnt. Am Mittwoch, 4. September, ab 18 Uhr, haben die Bürger im Schwelmer Rathaus noch einmal die Gelegenheit, sich die Pläne und Modelle genauer anzusehen.
Die von der Politik vorgegebene Baukostenobergrenze von 30 Millionen Euro ist allerdings schon jetzt überschritten. Der Bau beider Gebäude inklusive Tiefgarage unterm Rathaus wird mindestens 2,6 Millionen Euro teurer als vorgesehen. Der Arbeitskreis Zentralisierung, der aus Mitgliedern aller Ratsfraktionen und der Verwaltung um Bürgermeisterin Gabriele Grollmann-Mock, Beigeordneter Ralf Schweinsberg und Generalplaner Heinle, Wischer und Partner sowie dem Projektsteuerer Firma Assmann besteht, hatte sich lange mit den Entwürfen beschäftigt und die Mehrausgaben an drei Kriterien festgemacht: die schwierigen Bodenverhältnisse, die nachgebesserten ökologischen Inhalte mit Begrünung (auch des Daches), Photovoltaik und Geothermie sowie die Verwendung von nachhaltigen Materialien an den Gebäuden selbst. Allein für die gewünschten ökologischen Maßnahmen muss ein Mehraufwand von 200.000 Euro kalkuliert werden. Für manche Ratsmitglieder ist klar: die Kosten könnten noch höher ausfallen. Insbesondere die Liberalen, die dem Beschlussvorschlag der Verwaltung auch ihre Zustimmung verweigerten, gehen von Kosten bis zu 50 Millionen Euro aus und stellen die Frage, ob sich Schwelm ein solches Projekt überhaupt leisten kann. Moniert wurde auch, dass nicht alle Kosten in den bisherigen Plänen von 32,6 Millionen Euro eingerechnet seien. Dazu zählen beispielsweise die Kosten für den Umzug der Stadtbücherei oder der Digitalisierung.
Zur Sondersitzung des Rates waren zahlreiche Bürger erschienen. Sie mussten viel Geduld mitbringen und nur wenige von ihnen hielten bis zur Abstimmung durch. Beigeordneter Ralf Schweinsberg ließ den Prozess des geplanten Neubaus noch einmal Revue passieren: Vor neun Jahren gab es die ersten Pläne zu einem neuen Rathaus. Bisher ist die Schwelmer Verwaltung auf drei Verwaltungsgebäude Hauptstraße 14, Moltkestraße 24 und Moltkestraße 26 verteilt. Zwei der bisherigen Verwaltungsgebäude sind über 100 Jahre alt, eines über 60 Jahre alt. Der Zustand aller Gebäude ist marode, der Betrieb nachweislich unwirtschaftlich. Eine Sanierung ist technisch ausgeschlossen. Außerdem soll eine zentralisierte Verwaltung bürgernah und barrierefrei sein. 2017 kaufte die Stadt das marode Gelände der früheren Schwelmer Brauerei. Fünf Millionen legte sie dafür auf den Tisch. Vor zwei Jahren sprach man bei der Errichtung des Rathauses auf dem Gelände noch von einem Kostenvolumen von 24 Millionen Euro, jetzt sind es bereits 32,6 Millionen Euro.
Sondersitzung-Schwelm-Beigeordneter-Ralf-Schweinsberg (Foto: Anja Pielorz)
Dabei geht es nicht nur um die Verwaltung. Es entstehen zwei Gebäude – das Rathaus mit einer Tiefgarage und einem viergeschossigen Baukörper. Im Erdgeschoss wird es neben dem Bürgerbüro auch eine Ladenzeile geben auf rund 1800 Quadratmetern. Außerdem in einem weiteren Gebäude ein Kulturzentrum für Musikschule, VHS und Stadtbücherei. Schließlich muss noch für das Kesselhaus eine Nutzung gefunden werden, nachdem ein Gutachter feststellte, dass das denkmalgeschützte Haus sanierungsbedürftig, aber erhaltenswert ist. Während die Stadt dort Wohnungen und Gastronomie ansiedeln möchte, gibt es auch andere Pläne – nämlich die, genau dort das Kulturzentrum zu errichten. Das soll auch die Kosten besser in den Griff bekommen.
Die sind immer wieder ein Thema in der Sondersitzung des Rates. Vor allem die FDP pocht auf Zahlen und Wirtschaftlichkeit. FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Schwunk verweist auf die Kassenkredite der Stadt, die über 50 Millionen Euro liegen. Schwelm gehört seit Jahren zu den Städten im EN-Kreis mit der höchsten Schuldenlast. Viele Unternehmen befinden sich derzeit in Schwelm in schwieriger wirtschaftlicher Lage. Der Weggang von Avery Dennison aus Schwelm macht die Bilanz nicht besser. Auch in der Automobilindustrie sind weitere Gewerbesteuereinbrüche zu erwarten. Eine Schulden- und Zinsfalle könnte folgen.
Unstrittig ist aber auch: Die Verwaltung in den maroden Gebäuden ist alles andere als attraktiv. Zehn Jahre wurde – im Hinblick auf einen möglichen Neubau – nichts mehr investiert. Mittlerweile gibt es viele Stellen in den Gebäuden, an denen der Putz blättert und einem sprichwörtlich die Decke auf den Kopf fällt. Mit dem neuen Rathaus an einem zentralen Ort konnte man auch dem Bürgerbegehren entgegenkommen, deren Teilnehmer sich gegen den Standort an der Gustav-Heinemanns-Schule an der Holthausstraße ausgesprochen hatten.
Viele Fragen gibt es aber auch nach der jüngsten Beschlussfassung: Welche Kosten sind nicht in den 32,6 Millionen Euro enthalten? Welche Fördermittel könnten genutzt werden? Ist die Ladenzeile im neuen Gebäude in Zeiten zunehmenden Online-Handels tatsächlich wirtschaftlich? Sind die 55 Stellplätze in der Tiefgarage nicht viel zu wenig – trotz des Wunsches, den Autoverkehr aus den Städten zurückzudrängen? Die Grünen wollten gar keine Tiefgarage. Wird es Mieter geben, die dort überhaupt ein Geschäft eröffnen wollen oder gibt es gar eine Verdrängung mit bestehendem Einzelhandel? Was geschieht mit dem Kesselhaus und welche Kosten entstehen? Die einen sprechen von einer historischen Chance, die ergriffen werden muss, die anderen von einem finanziell unkalkulierbaren Risiko. Die Mitarbeiter der Verwaltung wünschen sich endlich einen adäquaten Arbeitsplatz – und die meisten Bürger werden das Abstimmungsergebnis aus den Medien erfahren. Die meisten von ihnen haben nicht fünf Stunden durchgehalten.
Der Kommentar von Anja Pielorz:
Alle Ratsmitglieder haben in fünf Stunden immer wieder eines gemacht: Sie haben den Bürger in den Mittelpunkt gestellt. Die einen erklärten, der Bürger sei in den letzten neun Jahren nicht „mitgenommen“ worden – obwohl die politischen Sitzungen alle öffentlich waren und es verschiedene Messen und Infoveranstaltungen gab, wo man sich informieren konnte. Die anderen meinten, die nachfolgenden Generationen würden unter der neuen Schuldenlast zusammenbrechen. Die erschienenen Bürger, die am Anfang auch Fragen stellen konnten, waren zahlreich – jedenfalls zu Beginn der Sondersitzung. Schon bei den Fragen wurde es aber merkwürdig, stellte sich doch heraus, dass unter ihnen ganz offensichtlich viele Parteigenossen unterschiedlichster Couleur Platz genommen hatten. Und die nutzten das Thema für sehr weitreichende Petitionen und Darstellungen ihrer Politik. Damit nicht genug: Die Ratsmitglieder selbst sorgten mit weitschweifenden Ausführungen und einem doch sehr tiefen Blick in die Geschichte für weitere Zeitdiebe. Auch die Ausführungen der Verwaltung zur Nutzung des Gebäudes benannten fast alle Geschosse, Ecken und Kanten. So ging der Abend dahin – bis die Liberalen dann auf den Antrag zu einem Ratsbürgerentscheid kamen. Der Stadtrat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln selbst beschließen, dass ein Bürgerentscheid stattfinden soll. Sehr sinnvoll bei strittigen Themen – hier hingegen hatten wir bereits ein Bürgerbegehren im Vorfeld der Diskussion und in der Sondersitzung des Rates war zu diesem Zeitpunkt durch die Debatte bereits mehr als deutlich, dass dieser Antrag auf keinen Fall eine Mehrheit finden würde. Wieder ein Zeitdieb. Als dann endlich nach fünf Stunden von allen alles gesagt war und es zur Abstimmung kam – wurde auf Antrag der FDP nicht per Hand, sondern per Name entschieden. Das dauerte nur etwas länger – man war dankbar, dass nicht noch ein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wurde. Ich bin ein großer Freund aller möglichen demokratischen Spielregeln – allerdings schätze ich es genauso, wenn man ihre Anwendung mit der Realität verbindet. Wenn die Debatte bereits gezeigt hat, wer wo steht, dann müssen Schauanträge die Sitzungen nicht verlängern. Erreicht wurde allerdings eines: die Bürger, die der Abstimmung beiwohnen wollten, die hatten längst aufgegeben. Bis auf ein paar Ausnahmen hatten sie den Sitzungssaal längst verlassen. Nun ist man als Journalist ja Kummer und lange Sitzungen gewöhnt. Aber wenn die Politik den Bürger in den Mittelpunkt stellen will und sich eine rege Teilnahme ihrer Wähler an öffentlichen Sitzungen wünscht, dann sollten die anders aussehen.