Hattingen- Corona verlangt ungewöhnliche Entscheidungen. Eine ist sicher die Idee, die Kompetenzen des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zu übertragen. Diese Möglichkeit wird den Kommunen durch eine neue Bestimmung des NRW-Epidemiegesetzes eingeräumt. So soll es möglich werden, die Stadt politisch handlungsfähig zu halten und gleichzeitig die angeordneten Abstandregeln zu beachten.
In Hattingen regt sich jetzt erster Widerstand gegen den Vorschlag des Bürgermeisters. Dirk Glaser (parteilos) hat bei seinem Vorschlag nicht beachtet, dass die Linken Piraten im HFA nur ein beratendes, aber nicht stimmberechtiges Mitglied haben. „Ich halte diese Entscheidung für undemokratisch. Damit wird eine von sechs im Rat vertretenen Fraktionen von den politischen Entscheidungsprozessen über einen längeren Zeitraum ausgeschlossen. Natürlich müssen wir uns den Gegebenheiten der Corona-Krise anpassen und dementsprechend vorsichtig und verantwortungsvoll handeln. Aber die Demokratie darf dadurch keinen Schaden nehmen. Eine Regelung dass nur 50% des Rats tagt ist daher wesentlich demokratischer, da alle Fraktionen an den Entscheidungen beteiligt sind“, erklärt Sascha Kursawe (Linke Piraten).
Die Fraktion wird sich heute mit dem Bürgermeister in Verbindung setzen, um ihm ihre Bedenken mitzuteilen. Außerdem behalten sich die Linken-Piraten eine rechtliche Prüfung vor. Das könnte am Ende bedeuten, dass die Entschlüsse des HFA nachträglich für ungültig erklärt werden. Doch bisher ist es sowieso fraglich, ob der Vorschlag des Bürgermeisters umgesetzt werden kann, der Rat müsste mit einer 2/3-Mehrheit zustimmen.
Der RuhrkanalNEWS-Kommentar zum Thema
Ein gut gemeinter, aber „haariger“ Beschluss. Als Alternative könnte man doch die Ratssitzungen in der Gebläsehalle stattfinden lassen. Dort ließen sich Abstandsregeln problemlos einhalten. Wo ein Wille ist…