Hattingen- DIe Linken Piraten können dem Rechtsgutachten der Stadt zum Thema „Ratssitzung im Internet“ nicht folgen. Sie sind, anders als die Stadtverwaltung, der Meinung, dass es sich bei Stadtverordneten um „Personen des öffentlichen Lebens“ handelt, die im Rahmen ihrer Mandatsausübung eine Ton- und Bildaufzeichnung nicht untersagen können. „Wir haben entsprechende Gerichtsurteile vorliegen“, sagt Gunnar Hartmann. „Diese werden wir bei einer interfrationellen Sitzung präsentieren und hoffen dass wir eine Lösung finden.“ Dies habe man auch Bürgermeister Dirk Glaser mitgeteilt, der die Fraktion gestern ( 20.6.2016) besuchte.
Gunnar Hartmann (Foto: privat)
Hartmann regt an, dass die kommende Sitzung zumindest probeweise aufgezeichnet und anschließend den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden kann. Eine Veröffentlichung im Internet ist zunächst nicht vorgesehen. Die Linken Piraten wollen mit dieser Idee Vorbehalte abbauen und möglicherweise irrige Vorstellungen korrigieren. „Wir würden sogar einmalig die Kosten tragen, um gff. einzelne Stadtverordnete unkenntlich zu machen“, so Hartmann. Ob dies allerdings rechtlich zulässig ist, muss noch geprüft werden.
