LANDRAT MACHT SOZIALABGABEN ZUM THEMA

Olaf Schade bei der Landrätekonferenz in Berlin (Foto: LTK NRW)

Ennepe-Ruhr-Kreis/Berlin – Der aktuelle Streit über die Asylpolitik in der Bundesregierung stand im Mittelpunkt der diesjährigen NRW-Landrätekonferenz in Berlin. Die Landräte – unter ihnen Olaf Schade aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis – sprachen mit Bundespolitikern über die Situation und appellierten an die Koalitionspartner, den Konflikt rasch zu lösen.

Im Rahmen ihrer Konferenz erörterten die NRW-Landräte mit Dr. Günter Krings (CDU), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Integrations-, Duldungs- und Rückführungsfragen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Streit in der Bundesregierung um den sogenannten „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dabei schilderten die Landräte die Situation in den Kreisen in Nordrhein-Westfalen.

„Wir brauchen praktikable Lösungen in der Flüchtlingspolitik“, betonte Thomas Hendele, Landrat des Kreises Mettmann und Präsident des Landkreistages NRW. Die Meinungsunterschiede dürften nicht zu einer Regierungskrise führen.

Im Gespräch mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) thematisierten die Landräte die Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbedingten Kosten sowie die stetig wachsenden Sozialausgaben, die nach Beschlüssen auf Bundesebene von den Kommunen getragen werden müssen.

Problem für die Kreise: Obwohl hauptsächlich sie die Sozialkosten tragen, fließen die Erstattungen nicht in ihre Kasse. Diese erhalten die kreisangehörigen Städte, die aktuell praktizierte Entlastung der Kreise über die Umsatzsteuer ist nicht ausreichend und führt zu Verwerfungen. „Daher wird es Zeit, dass die Kostenerstattungen direkt an die Kreise gehen“, fordert Hendele.

Zusätzliches Ärgernis der bestehenden Regelung: Die Zahlungen orientieren sich nicht an den tatsächlichen Sozialkosten sondern an der Wirtschaftskraft der Gemeinden. Profiteure sind hierbei vor allem wirtschaftsstarke Städte und Gemeinden im Süden der Bundesrepublik. „Dagegen drohen Kreise wie wir auf einem Teil der Kosten sitzen zu bleiben“, so Schade. Um das zu verhindern fordere der LKT NRW völlig zurecht eine direkte, an den Sozialkosten orientierte Umsatzsteuerbeteiligung der Kreise.

Bei einem Treffen mit Kerstin Griese (SPD), parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, begrüßten die Landräte die Pläne im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit und zur Förderung für sozial benachteiligte Kinder. Fragen der Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen sowie der Qualität der Pflege vertieften die Gäste aus NRW mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Prof. Dr. Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD.

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