Nordrhein-Westfalen / Ennepe-Ruhr-Kreis- Die NRW-Landrätinnen und Landräte warnen vor den massiven finanziellen Belastungen der Corona-Pandemie sowohl für das laufende Jahr als auch für die Zukunft. Sie fordern vom Bund, gemeinsam mit den Ländern die absehbaren weiteren Corona-Auswirkungen für die Kommunen – insbesondere durch die Gewerbesteuerausfälle – wie bereits 2020 auszugleichen.
Im Rahmen einer Konferenz in Berlin nutzte auch Landrat Olaf Schade (SPD) die Gespräche mit Spitzen aus der Bundespolitik, um auf die weiter anhaltenden enormen finanziellen Corona-Belastungen der Kommunen hinzuweisen.
„Bereits im letzten Jahr hatte die Pandemie zu dramatischen Steuereinbrüchen geführt. Dies wird – so die Prognosen – bis einschließlich 2024 so bleiben. Gleichzeitig ist in den kommenden vier Jahren mit stark ansteigenden Sozialausgaben zu rechnen. Beides zusammen belastet die Kommunen in einer Größenordnung von insgesamt rund 40 Milliarden Euro“, warnte Schade.
Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft, der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle 2020 und die Regelungen zur Kurzarbeit, diese im letzten Jahr beschlossenen schnellen Corona Hilfen hätten auch den Kommunen geholfen und eine massivere finanzielle Schieflage verhindert. Allerdings gelte auch: Die Kommunen benötigen weitere Finanzhilfen.
„Die Folgen der Corona-Krise sind nicht mit einem einmaligen Hilfspaket zu bewältigen. Der Bund muss den 2020 eingeschlagenen Weg weitergehen. Nur dann bleiben wir auf kommunaler Ebene investitionsfähig und können Wachstumsimpulse für die Wirtschaft setzen“, so Schade.
Die Landräte – Olaf Schade (SPD) vorne rechts – im Gespräch mit Staatssekretär Werner Gatzer (Foto: LKT NRW)
Adressiert wurde diese Botschaft in der Hauptstadt unter anderem an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) und Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an Werner Gatzer (SPD), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Kerstin Griese (SPD), parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Schon fast traditionell wiesen die NRW Landräte auf das generelle Plus der Sozialausgaben zulasten der Kreise sowie das Übertragen neuer Sozialaufgaben ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich hin. Beispiel Eingliederungshilfe, hier könne von der ehemals vorgesehenen Entlastung der Kommunen keine Rede mehr sein, die dynamische Kostensteigerung werde nicht mehr aufgefangen.
„Die gleiche Schieflage zeichnet sich bei der geplanten Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter ab: Nach Abzug der zugesagten Bundesmittel bleibt die Finanzierung von mehr als der Hälfte der Investitionskosten von rund 7,5 Milliarden Euro sowie von drei Vierteln der laufenden Betriebskosten offen“, rechnete Schade vor.
Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
Im Austausch mit dem Bundesgesundheitsminister forderten die NRW-Landräte neue Wege, um künftige Pandemien zu bewältigen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Impfstrategie, die Digitalisierung und ein grenzübergreifendes Management für Schutzkleidung und medizinische Ressourcen, für Forschung und Entwicklung von Medikamenten.
„Auch die Versorgung der Kommunen mit Impfdosen haben wir kritisch angesprochen. Klar gemacht haben wir: Das Zusammenfallen des Wegfalls der Priosierung und der Möglichkeit zu Erstimpfungen war und ist den Bürgern nicht zu vermitteln“, berichtet Schade. Mit Blick auf die vielfach geforderte Digitalisierung ergänzt er: „Solche Lösungen machen nicht ums des Digitalisierens Sinn, sondern nur dann, wenn damit echte Mehrwerte für Behörden und Bürger verbunden sind.“
