Ennepe-Ruhr-Kreis / Hattingen – Die Kreisverwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises wird dem Kreistag vorschlagen, den Hebesatz der Kreisumlage für das laufende Jahr um 0,45 Punkte zu senken. Im Rahmen einer Nachtragssatzung soll der Wert 45,61 Prozent den im Dezember beschlossenen Satz von 46,06 ersetzen. Für die Städte des Kreises ist damit eine Entlastung von 2,192 Millionen Euro verbunden.
Möglich macht den Vorschlag ein weniger an Ausgaben für die Kosten der Unterkunft von SGB II Leistungsberechtigten. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die aus diesen Mitteln unter anderem ihre Miete bezahlt bekommt, hat sich deutlich günstiger entwickelt als im Herbst letzten Jahres zu erwarten war.
„Natürlich gibt es zwischen den Ausgaben, die beim Erstellen des Etats geplant werden, und denen, die dann gemacht werden müssen, häufig Differenzen. Schließlich wird in die Zukunft geblickt und niemand weiß hundertprozentig, was sich wie auf diese Prognosen auswirkt. Abgerechnet wird in der Regel dann, wenn der jeweilige Jahresabschluss vorliegt“, heißt es aus dem Schwelmer Kreishaus. Da sich bei den Kosten der Unterkunft aber bereits Mitte des Jahres ein siebenstelliger Betrag als Plus abzeichnet, hätte sich Landrat Olaf Schade für eine kurzfristige und für das gesamte Jahr geltende Korrektur im Sinne der Städte entschieden.
Daran konnten auch einige Unwägbarkeiten nichts ändern. Dazu zählen die Fragen, wie sich die Mietkosten entwickeln, wie hoch der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft in 2018 letztendlich sein werden und was unter dieser Haushaltsstelle für Flüchtlinge verbucht werden kann. „Dennoch“, so steht es in Vorlage, die am 18. Juni im Kreisausschuss beraten und am 2. Juli im Kreistag beschlossen werden soll, „schlägt die Kreisverwaltung zur Entlastung der Städte den Hebesatz von 45,61 Prozent vor.
Für die neun Städte würde ein Beschluss in Euro folgende Verbesserungen mit sich bringen: Breckerfeld 44.000 Euro, Ennepetal 219.000 Euro, Gevelsberg 213.000 Euro, Hattingen 362.000 Euro, Herdecke 126.000 Euro, Schwelm 200.000 Euro, Sprockhövel 153.000 Euro, Wetter 162.000 Euro und Witten 713.000 Euro.
