KOMMUNALWAHL 2020: WAHLVORSCHLÄGE LIEGEN VOR

Kreishaus in Schwelm (Foto: Strohdiek)

Ennepe-Ruhr-Kreis- Bis gestern (27. Juli 2020, 18 Uhr) konnten Vorschläge für die diesjährige Wahl des Landrates und des Kreistages eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist klar: Zwei Bewerber möchten Landrat werden, um Sitze im Schwelmer Kreistag bewerben sich neun Parteien.

Für die Wahl zum Landrat sind bei der Wahlleiterin für den Ennepe-Ruhr-Kreis Unterlagen für Olaf Schade und Oliver Flüshöh eingereicht worden. Der Hattinger Schade kandiert auf Vorschlag von SPD und Bündnis90/Die Grünen, der Schwelmer Flüshöh auf Vorschlag von CDU und FDP.

Da es neben Amtsinhaber Schade und Flüshöh, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, keinen weiteren Anwärter gibt, steht bereits fest: Der Chefsessel im Kreishaus wird ohne Stichwahl bereits am Sonntag, 13. September, für die nächsten fünf Jahre besetzt werden.

Über Kreispolitik diskutieren und entscheiden möchten im nächsten Kreistag SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, FDP, Freie Wähler Ennepe-Ruhr, Piratenpartei, AfD und das Bürgerforum Witten.

Die Entscheidung, ob alle Vorschläge zugelassen werden, trifft der Wahlausschuss des Ennepe-Ruhr-Kreises am Donnerstag, 30. Juli, um 14 Uhr in öffentlicher Sitzung im Schwelmer Kreishaus.

Die Stimmzettel für die Landrats- und Kreistagswahl sind nur zwei von insgesamt fünf , auf dem die Wählerinnen und Wähler in Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter und Witten in knapp sieben Wochen per Kreuz zu Entscheidungen aufgerufen sind. Ebenfalls abgestimmt wird darüber, wer zukünftig die Stadtverwaltungen leiten wird und wie sich die Stadträte zusammensetzen.

Und: Nachdem die Vertreter der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) bisher von Kreistagen und Räten gewählt wurden, entscheiden die Bürger 2020 erstmals direkt, wer in das Parlament des Zusammenschlusses der elf kreisfreien Städte und vier Kreise der Metropole Ruhr einzieht. Während es für die Wahl von Kreistag und Stadträten im Ennepe-Ruhr-Kreis keine so genannte Sperrklausel gibt, sieht das Wahlgesetz für die RVR Verbandsversammlung eine Hürde von 2,5 Prozent vor.

Um bereits am 13. September in das Amt des Landrates oder eines Bürgermeisters gewählt zu werden, benötigen die Bewerberinnen und Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen. Wo dies nicht der Fall ist, findet zwischen den zwei Bestplazierten eine Stichwahl statt. Datum dafür ist Sonntag, 27. September. Ihre Ämter übernehmen die Gewählten dann Anfang November und behalten diese bis zur nächsten Kommunalwahl 2025.

Bei den Kommunalwahlen in NRW sind Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt. Weitere Vorgabe: Mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl müssen sie im Wahlgebiet – also in der Stadt beziehungsweise im Kreis – wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.

Die vergangene Landratswahl/Kreistagswahl 

Im September 2015 war Olaf Schade (SPD) als Nachfolger von Dr. Arnim Brux (SPD) gewählt worden. Seinerzeit setzte er sich als gemeinsamer Kandidat von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im ersten Wahlgang mit 55,3 Prozent der gültigen Stimmen gegen Dr. Babett Bolle (CDU, 37 Prozent) und Helmut Kanand (Die Linke, 7,7) durch.

105.424 der insgesamt 272.074 Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben. Dies entsprach einer Wahlbeteiligung von 38,7 Prozent.

Aufgrund des vor sechs Jahren geltenden NRW-Wahlgesetzes fand die letzte Kreistagswahl getrennt von der Landratswahl bereits im Mai 2014 statt. Das Ergebnis: SPD 39,4 Prozent/26 Sitze, CDU 28,7 Prozent/19 Sitze, Bündnis90/Die Grünen 13 Prozent/8 Sitze, Die Linke 5,4 Prozent/4 Sitze, FDP 4,5 Prozent/3 Sitze, AfD 3,6 Prozent/2 Sitze, Freie Wähler Ennepe-Ruhr 2,7 Prozent/2 Sitze und Piraten 2,3 Prozent/2 Sitze.

134.060 der insgesamt 273.305 Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben. Dies entsprach einer Wahlbeteiligung von 49,1 Prozent.

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