HAUSHALTSSPERRE VERSCHAFFT STÄRKUNGSPAKT-MITTEL

Hattingen- Es ist dem Kämmerer anzumerken, dass er verstimmt ist. Dabei hat er eigentlich eine gute Nachricht zu verkünden. Denn dank   der konsequent umgesetzten Haushaltssperre hat die Stadt den Förderbescheid für die Stärkungspakt-Mittel von der Bezirksregierung überreicht bekommen. Immerhin 3,778 Millionen Euro kann der Kämmerer jetzt sicher einplanen. „Aber es ärgert mich, dass offensichtlich interne Angaben an Teile der Presse weitergegeben wurden. Und ganz besonders ärgert es mich, dass diese Angaben dann auch noch in wichtigen Details falsch waren“, sagt Frank Mielke zu Beginn seiner Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss. „So ist nämlich noch gar nicht sicher, dass der komplette Haushalt am Ende des Jahres wirklich `gerettet´ ist.“ Auch SPD-Chef Achim Paas ist verstimmt. „Angesichts der kleinen Zahl an Menschen, die im Vorfeld Zugriff auf die Zahlen hatten, frage ich mich, ob man das unter vertrauensvoller Zusammenarbeit verstehen kann.“

Grundsätzlich hat die Sparaktion, die der Kämmerer vor einigen Monaten anordnete, aber bewirkt, dass alle Anzeichen darauf hinweisen, dass am Jahresende der Etat ausgeglichen ist. Aktuell rechnet die Verwaltung sogar mit einem kleinen Überschuss von 650.000 Euro. Doch das ist eine sehr unsichere Kalkulation, denn enthalten sind darin Mehreinnahmen von 350.000 Euro durch die Gewerbesteuer. „Diese Zahl basiert auf einer Stichtagsberechnung, die kann einen Tag später schon wieder ganz anders aussehen“, erinnert Frank Mielke erneut an die große Schwierigkeit die Gewerbesteuereinnahmen einer Kommune mitten im Jahr zuverlässig zu prognostizieren. Dass die Situation momentan so gut aussieht, ist auch einigen glücklichen Zufällen zu verdanken. Mittel die für Schulsanierungen, die in den Haushalt eingestellt wurden, werden wieder frei, da die Arbeiten aus Landesmitteln finanziert werden können. Auf der anderen Seite müssen eingeplante Einnahmen dem Haushaltsjahr 2016 zugeschrieben werden und reißen so ein neues Loch ins aktuelle Haushaltsjahr. Ein hin und her kleinerer und größerer Posten, die letztendlich zu Eingangs erwähntem Überschuss von 650.000 Euro führen. „Und dieser Überschuss, mit kleinem Puffer, hat dazu geführt, dass wir die Stärkungspakt-Mittel bekommen haben“, fasst Frank Mielke das Ergebnis nach einer guten Viertelstunde zusammen.

Die Parteienvertreter würdigen dieses Ergebnis, das zumindest den Fraktionsvorsitzenden -mehr oder weniger detailliert- bereits bekannt war, sehr positiv. Einig sind sich alle Parteienvertreter und Frank Mielke, trotz  dieses Zwischenergebnisses, die Haushaltssperre aufrecht zu erhalten. Gilbert Gratzel(FDP) spricht für alle, als er betont, dass weitere Sparanstrengungen nötig sind, denn Steuererhöhungen, insbesondere bei der Grundsteuer B, kämen nicht in Betracht. Eine Aussage der alle anderen Parteien zustimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss kurz vor Sitzungsbeginn (Foto: RuhrkanalNEWS)

Der Haupt- und Finanzausschuss kurz vor Sitzungsbeginn (Foto: RuhrkanalNEWS)

„Außerdem haben wir erstmalig Schuldscheine am Markt platziert. So konnten wir 15 Millionen Euro Mittel bekommen“, gibt Frank Mielke bekannt. „Der Vorteil ist, dass wir auf diese Weise zehn Jahre lang von den aktuellen niedrigen Zinsen profitieren.“  Außerdem bereitet sich Hattingen so auf sich änderende Bedingungen vor die bei kommunalen Krediten drohen. Wegen veränderter Rahmenbedingungen wird die Zahl der Banken die kommunale Kredite vergibt sinken und außerdem sind steigende Zinsen bereits absehbar. Eine Begründung die auf Zustimmung im Haupt- und Finanzausschuss stößt.

Entscheidung über Feuerwache und Aufwandsentschädigung für Wehrleiter verschoben

Der Integrationsplan der Stadt wird fortgeschrieben. Die Ausschussmitglieder bekommen dazu eine umfangreiche Dokumentation an die Hand und die wichtigsten Punkte werden in einem Vortrag dargestellt. Man kann es strichwortartig so zusammenfassen: Hilfe bei der Ausbildung, sowohl in der Schule, als auch im Beruf und außerdem sollen Zuwanderern die Regeln unserer Gesellschaft „möglichst niederschwellig“ vermittelt werden. Außerdem gibt es Begleiter die beispielsweise bei Behörden- oder Arztbesuchen übersetzen können. Das gesamte Konzept wird zahlreichen Vereinen, Privatpersonen und Behörden in Hattingen getragen. „Dieses ehrenamtliche Engagement kann man gar nicht hoch genug einschätzen und würdigen“, sagt Achim Paas. „Aber was die Fortschreibung unseres Integrationsplans betrifft muss auch sagen, dass man nicht alles auf Ehrenamtliche abwälzen kann, wir benötige auch professionelle Strukturen.“ Insgesamt vermisst die SPD den „Mut“ bei der Fortschreibung . Es werde zu häufig auf bereits bestehendes gesetzt, man müsse doch auch mal neue Wege gehen und neue Ansätze finden.

Gerd Nörenberg zeigt sich für die CDU optimistisch, dass das vorliegende Konzept ein Erfolg wird. „Aber es muss mit Leben gefüllt werden, was angesichts der zahlreichen beteiligten Institutionen, gelingen sollte.“  Gilbert Gratzel (FDP) kann die Kritik der SPD nur in teilweise nachvollziehen. Er möchte ganz konkrete Ideen haben, bevor weiteres Geld bewilligt wird, wie von der SPD gewünscht. „Einfach nur ´etwas neues` fordern, ist mir zu wenig.“so Gratzel. Friedhelm Knippel (Linke) dagegen unterstützt Achim Paas in seiner Forderung nach mehr Mut und Geld. „Aber wir müssen bei der Integration Zugewanderte und Hattinger mitnehmen.“  Eine Ansicht die auch Frank Staaken (Grüne) unterstützt. „Mit dem vorliegenden Konzept versucht man die Defizite des ersten Integrationskonzepts von 2014 zu beheben.“ so Staaken. Aber er betont auch, dass Integration zwangsläufig Geld kostet und die Konzepte ständig „nachjustiert werden müssen“. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, eine Aufstellung zu liefern in der sämtliche Integrationsmaßnahmen, inkl. der für die Stadt anfallenden Kosten, aufgelistet sind.

Die mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkte zur neuen Feuerwache Nord und zur Aufwandentschädigung für den hauptamtlichen Leiter einer Wache, der gleichzeitig ehrenamtlicher Wehrleiter ist, wird verschoben. Die Begründung, nach der es noch Beratungsbedarf gibt und man an einer einvernehmlichen Lösung interessiert ist, lässt auf schwierige Verhandlungen hinter den Kulissen schließen.

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