Hattingen- Nach einer Marathonsitzung von 15h bis gut 22:30h ist es endlich geschafft. Alle Punkte der öffentlichen Tagesordnung sind abgearbeitet. Hattingen hat einen gültigen Haushalt, mehrere Gebühren und Steuern sind erhöht worden und verkaufsoffene Sonntage für 2016 stehen auch fest.
Doch der Reihe nach:
Die Förderschule St. Georg wird nach und nach aufgelöst. Das geschieht indem ab Sommer 2018 keine neuen Schüler mehr angenommen werden. Grund ist eine Vorschrift des Landes, die eine Mindestgröße für Schulen vorschreibt, die die St.Georgschule nicht mehr erreicht. Parteiübergreifend bedauern die Ratsmitglieder diese Vorschrift, die sie zu diesem Beschluss zwingt
Die Stadt Hattingen hat einige Abgaben erhöht (Foto: RuhrkanalNEWS)
Die Elternbeiträge für Kitas werden erhöht. Zum einen geschieht das durch die Einführung neuer Einkommensgrenzen. Bisher ist der Höchstbeitrag ab einem Jahreseinkommen von über 90.000 € zu entrichten. Zukünftig sollen weitere drei Einkommensstufen (bis 110.000 € Jahreseinkommen, bis 130.000 € Jahreseinkommen, bis 150.000 € Jahreseinkommen) eingeführt werden. Ab einem Jahreseinkommen von über 150.000 € ist dann der Höchstbeitrag zu entrichten. Außerdem sollen die Beiträge jährlich um 1,5% steigen. (Die Dynamisierung wurde im Ratsbeschluss gestrichen, wir bitten den Fehler zu entschuldigen.) Die Beiträge für die OGS bleiben stabil.
Die Anhebung des Steuersatzes für Vergnügungen sexueller Art wird auf Antrag der FDP über die Verwaltungsvorlage hinaus angehoben. So sollen pro angefangene 10 Quadratmeter Geschäftsfläche und Tag 5 Euro erhoben werden. Die Verwaltung hat 4,50 Euro vorgeschlagen und dabei Einnahmen von 11.300 Euro pro Jahr erwartet.
Steuer für „gefährliche“ Listen-Hunde erhöht
Für Besitzer sogenannter Kampfhunde wird es in Hattingen ebenfalls teurer. Sie müssen nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, 600 Euro pro Jahr bezahlen. Man einigte sich auf den Antrag der Grünen Stadtverordneten Brigitte Serrano auf künftig 400 Euro pro Jahr für „Neu“-Hunde. Ausnahmen gibt es nur für die Hundebesitzer, deren Hunde bereits von Inkrafttreten der neuen Regelung in Hattingen gemeldet sind und die die Wesensprüfung des Landes zur Befreiung von der Leinenpflicht bestanden haben. In dem Fall sind nur 120 Euro pro Jahr und Hund fällig.
Auch das Parken in Hattingen wird teurer. In der Zone 1 steigt die Gebühr auf 70 Cent pro angefangener 30 Minuten, der Tageshöchstsatz liegt dann bei 7 Euro. In Zone 2 steigt die Gebühr auf 50 Cent je angefangener 30 Minuten, die Tageskarte kostet 5 Euro.
Bürgermeister Dirk Glaser, sein erster Haushalt als Verwaltungschef (Foto: RuhrkanalNEWS)
Die Müllgebühren steigen nach dem Willen des Rates ebenfalls. Pro Liter steigt die Abfallgebühr um 8 Cent auf 2,01 Euro. Bei einer 60 Litertonne steigt die Gebühr also von 115,80€ auf 120,60€ pro Jahr.
Auf Antrag der FDP soll die Stadt im kommenden Jahr Möglichkeiten ausloten, die es Bürgern ermöglichen möglichst viele Behördengänge auch online erledigen zu können. Eine Mehrheit spricht sich dafür aus, direkt das volle Programm anzugehen und diesen Servicezuwachs nicht über mehrere Jahre zu strecken. Im kommenden Jahr werden dafür 90.000 Euro bereitgestellt.
Grund- und Gewerbesteuer steigen
Bis spät in die Nacht wurde diskutiert (Foto: RuhrkanalNEWS)
Die längste Diskussion gibt es zur Anhebung der Gewerbesteuer. Alle Parteien sind sich einig -und das tragen die Fraktionsvorsitzenden mehr oder weniger gekonnt vor- dass sie in weiten Teilen nur reagieren können. Und zwar auf das, was ihnen Land und Bund vorgeben. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen ist es demnach unumgänglich Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Nur in welchem Maße, darüber sind sich die Parteien nicht einig. Das Problem: Der Kreistag beschließt die Höhe der Kreisumlage erst im Dezember, doch genau diese Abgabe machte einen dicken Batzen im Hattinger Haushalt aus. Die SPD stellt den Antrag die Grundsteuer B auf 860 Punkte, die Grundsteuer A auf 500 Punkte und die Gewerbesteuer auf 550 Punkte zu erhöhen. Die FDP möchte die Grundsteuer B auf 895 Punkte, die Grundsteuer A auf 560 Punkte und die Gewerbesteuer auf 510 Punkte erhöhen. Die Verwaltung rechnet durch, welche Sätze nach allen Beschlüssen des Tages nötig sind, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen. Grundsteuer B 875 Punkte, Grundsteuer A 600 Punkte, Gewerbesteuer 510 Punkte. Der Verwaltungsvorschlag findet am Ende eine Mehrheit, gegen die Stimmen der SPD.
Die verkaufsoffenen Sonntage für 2016 stehen auch fest: 24.4., 4.9., 2.10. und 11.12.
