GEMEINDEFINANZIERUNG: AM ENDE WENIGER ÜBRIG

Rathaus in Hattingen (Foto: ruhrkanalNEWS)

Hattingen – Enttäuscht zeigt sich Kämmerer Frank Mielke über die neuen vorläufigen Zahlen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2019. Trotz erstmaliger Ausweisung einer neuen Aufwands-/Unterhaltspauschale ergibt sich im Vergleich zu den Orientierungsdaten des Landes aus dem letzten Jahr für die Stadtkasse in 2019 voraussichtlich eine Mindereinnahme von rund 200.000 EUR.

Den Hinweis des Landes, dass hiermit gestiegene Steuereinnahmen der Städte ausgeglichen werden, lässt der Kämmerer nicht gelten. „Es geht nicht um den Ausgleich zwischen verschiedenen Einnahmepositionen, sondern vielmehr um eine nachhaltige Entlastung der vielen kommunalen Haushalte, die es nicht mehr aus eigener Kraft schaffen, da sie systematisch unterfinanziert sind“, so Frank Mielke.

Die Stadt Hattingen wird weiterhin mit vielen anderen betroffenen Kommunen zusammen diese Position in Berlin und Düsseldorf nachdrücklich vertreten.

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