CDU STELLT SPD-FORDERUNGEN AUF DEN PRÜFSTAND

Gerd Nörenberg, CDU (Foto: RuhrkanalNEWS)

Hattingen- Der Wahlkampf nähert sich seinem Ende. Zumindest was die erste Runde im Kampf um den Bürgermeisterposten angeht. Niemand rechnet ernsthaft damit, dass bereits im ersten Wahlgang einer der Kandidaten die nötigen Mehrheit von 50+x% der Stimmen bekommt. Den Hattingern steht also höchstwahrscheinlich eine Stichwahl um das Amt des Verwaltungschefs im Rathaus bevor. Wenige Tage bevor es an die Urnen geht, ein großer Teil der Wahlberechtigten hat bereits per Brief abgestimmt, befasst sich die Hattinger CDU mit Themen des SPD-Bewerbers Frank Mielke, der bisher Kämmerer der Stadt ist und nun das Amt des Bürgermeisters anstrebt. Hier die Analyse der Hattinger CDU im vollen Wortlaut:

Auf dem Prüfstand

Zu den Wahlversprechen des Bürgermeisterkandidaten der SPD, Frank Mielke:

  1. Wahlthema der SPD: Die Realschule Grünstraße soll an ihrem Standort bleiben. Diese Aussage ist insofern kein originäres Versprechen der SPD, als die Fraktionen nach den aktuellen Zahlen des Schulentwicklungsplans bereits beschlossen haben, dass die Realschule an ihrem Standort bleiben wird.
  2. Wahlthema der SPD: Der Lebensmittelmarkt in Bredenscheid. Bereits 2014 ist von der CDU der Antrag dafür gestellt worden, der von der SPD einstimmig abgelehnt wurde.
  3. Wahlthema der SPD: Wasserstofftechnologie, Wasser – Stoff der Zukunft. Die CDU hat das Potenzial der neuen Technologie schon lange erkannt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU hat zu dem Thema bereits Fachleute in Berlin und Düsseldorf eingeladen. Wir sehen den Energieträger Wasserstoff als Zukunftstechnologie und Job-Motor für Hattingen.
  4. Wahlthema der SPD: Eine Traglufthalle im denkmalgeschützten Freibad Welper. Diese Pläne lassen wichtige Fragen wie beispielsweise die nach dem Sprungturm oder wie die Badegäste im Winter zwischen den Umkleideräumen, den Duschen und dem Schwimmbecken wechseln können, unbeantwortet. Zudem wird die Behauptung, die Personalkosten würden sich rechnen, nicht weiter begründet. Die Idee wurde schon im Rahmen des Bäderkonzeptes geprüft und verworfen.

Als persönlicher Parteibuchreferent der damaligen Bürgermeisterin und durch seine jetzige Tätigkeit als Kämmerer hat Frank Mielke seit über 10 Jahren Einblick in die Entscheidungen der Stadtverwaltung und ist selbst maßgeblich daran beteiligt. Obwohl er über die Faktenlage informiert ist, nimmt er bei seinen Wahlthemen keinen Bezug darauf.

Fehlende Identifikation mit der Stadt

Vielen Bürgerinnen und Bürgern fehlt die Identifikation Mielkes mit Stadt, da er seit 40 Jahren in Hattingen arbeitet, dort aber als Bochumer privat nicht verwurzelt ist. Sie haben Zweifel, dass ihm ernsthaft an den Belangen der Stadt gelegen ist und vermuten in seiner Aufstellung zum Bürgermeisterkandidaten Karrieregründe statt eines echten Anliegens daran, Hattingen für die Zukunft gut aufzustellen.

Rückblick auf bisherige Leistungen

In seiner bisherigen Funktion in der Stadtverwaltung ist der Bürgermeisterkandidat der SPD Frank Mielke für die Bereiche Personal, Organisation und EDV zuständig. Gerade in diesen Bereichen werden Defizite evident, die auf mangelnde Planung und Organisation zurückgehen. Als Personalchef muss er sich für die angespannte Personalsituation und die Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantworten. Stellen werden nicht rechtzeitig ausgeschrieben und nur zeitverzögert besetzt. Zudem werden Stellen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus anderen Fachbereichen besetzt, die nicht über die notwendigen Fachkenntnisse für die besetzte Stelle verfügen.
Auch im Bereich der EDV, der Frank Mielke unterstellt ist, gibt es noch kein stringentes Konzept für den Ausbau der Digitalisierung, beispielsweise für das Bürgerbüro. Ein konsequentes Voranbringen der Digitalisierung wäre für Hattinger Bürgerinnen und Bürger mehr als nur wünschenswert.

Steuererhöhung für Hattingen

Den Gedanken, kostspielige Projekte durch eine Steuererhöhung zu finanzieren, gab es bereits 2015: Frank Mielke hat in seiner Funktion als Kämmerer vorgeschlagen, die Grundsteuer B, die alle Mieter und Wohnungseigentümer betrifft, auf 945 Prozentpunkte und die Grundsteuer A auf 675 Prozentpunkte zu erhöhen. Die SPD Fraktion wollte die Gewerbesteuer auf 550 Prozentpunkte erhöhen.
Das hat die CDU verhindert.
Es steht zu befürchten, dass die SPD mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Frank Mielke erneut plant, die Steuern für Hattingen zu erhöhen.

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