Ennepe-Ruhr-Kreis- Am Mittwoch (18. November 2020) fand das Berufungsverfahren gegen den Sprecher der AfD Ennepe-Ruhr und Wittener Rats- und Kreistagsmitglied, Matthias Renkel statt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte hatten Berufung eingelegt.
Renkel hatte im April 2019 öffentlich behauptet, der damalige Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion Witten, Roland Löpke, hätte am hellichten Tag auf der viel befahrenen Herbeder Ruhrbrücke Wahlplakate der AfD abgerissen und erstattete eine entsprechende Anzeige bei der Polizei. Löpke, völlig zu unrecht einer solchen Tat beschuldigt, erstattete seinerseits Anzeige und setzte sich damit zur Wehr.
Das Landgericht Bochum bestätigte heute das Urteil wegen übler Nachrede und das vom Amtsgericht Witten festgelegte Strafmaß von 50 Tagessätzen á 60 Euro gegen Renkel.
„Gut, dass der Rechtsstaat funktioniert und das Gericht heute erneut deutlich gemacht hat, dass sich Renkel weit außerhalb des zulässigen demokratischen Diskurses bewegt hat. Sein Vorgehen war schlicht kriminell. Ich wünsche Herrn Renkel, dass er in Zukunft die Integration in Deutschland noch schafft, sich an Recht und Ordnung hält und unsere demokratischen Werte besser verinnerlicht. Dazu wäre es sicher hilfreich, seine politische Laufbahn in einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei hinter sich zu lassen.“, so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.
Auch gegen dieses Urteil ist noch Berufung möglich.
