RETTUNGSDIENSTGEBÜHREN: GUTACHTER SOLL FEHLER SUCHEN

Einsatz für Feuerwehr und Rettungsdienst (Symbolfoto: RuhrkanalNEWS)

Hattingen/Ennepe-Ruhr-Kreis – Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat in den letzten zwölf Jahren zu niedrige Gebühren für den Rettungsdienst erhoben. (RuhrkanalNEWS berichtete) Zwischen 2005 und 2016 fehlen dem Kreis Einnahmen von rund neun Millionen Euro. In einer Sitzung hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss jetzt mit dem Thema beschäftigt. Entschieden wurde: Ein externer Gutachter soll sämtliche Abläufe innerhalb der Kreisverwaltung sowie zwischen der Kreisverwaltung und der Stadtverwaltung Witten untersuchen. Die Stadtverwaltung war vom Kreis mit der Abrechnung der Einsätze beauftragt worden.
Der Gutachter, dessen Auswahl noch aussteht, soll einen umfangreichen Fragenkatalog abarbeiten und anschließend die Sach- und Rechtslage darstellen. Im Einzelnen geht es zum einen um die genaue Höhe des entstandenen Schadens. Hier soll Folgendes beantwortet werden: Wie hoch ist in den Jahren seit 2005 die Differenz zwischen erwarteten und tatsächlichen Einnahmen? Ist dem Ennepe-Ruhr-Kreis ein Schaden entstanden? Wenn ja, in welcher Höhe?
Zum anderen geht es um Dienstpflichten und Schadensersatz. Hier lauten die Ermittlungsaufträge: Welche Pflichten ergaben sich für die beteiligten Mitarbeiter aus den Vereinbarungen zwischen Kreis und Stadt? Haben Mitarbeiter des Ennepe-Ruhr-Kreises Dienstpflichten verletzt? Falls ja, lassen sich daraus Regressansprüche ableiten? Was ist Gegenstand der Prüfungen der Rechnungsprüfungen der Stadt Witten und des Ennepe-Ruhr-Kreises gewesen? Mit Blick auf die Zukunft erwartet der Rechnungsprüfungsausschuss zudem konkrete Hinweise darauf, wie sich solche oder ähnliche Fehlentwicklungen zukünftig vermeiden lassen. Bürger müssen keine nachträglichen Rechnungen befürchten, das hat der Ennepe-Ruhr-Kreis bereits zugesagt.

Stichwort Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss übt für den Kreistag und seine Ausschüsse eine Kontrollfunktion aus. Die 15 Mitglieder werden von den im Kreistag vertretenen Parteien aus ihren Reihen gewählt. Vorsitzender ist der Hattinger Peter Kraus (CDU).
Die Rechnungsprüfung beinhaltet eine unabhängige, sachverständige und konstruktive Beurteilung von geplanten und bereits abgeschlossenen Verwaltungsvorgängen und wird durch den Rechnungsprüfungsausschuss und das Rechnungsprüfungsamt wahrgenommen Die Rechnungsprüfung unterstützt den Kreistag bei seinen Entscheidungen und berät die Kreisverwaltung. Ziel ist es, ein ordnungsgemäßes, zweckmäßiges und wirtschaftliches Verwaltungshandeln zu fördern.

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