HÖHERE BEITRÄGE ZUR OGS, BRANDSCHUTZBEDARFSPLAN DURCH, WIDERSPRÜCHE GEGEN GRUNDSTEUER

Rathaus Hattingen im Herbst (Foto:RuhrkanalNEWS)
Kommt nicht nur wenn es brennt - Die Feuerwehr Hattingen (Foto: RuhrkanalNEWS)

Kommt nicht nur wenn es brennt – Die Feuerwehr Hattingen (Foto: RuhrkanalNEWS)

Hattingen- Die zahlreich erschienenen Feuerwehrleute sind zufrieden. Der Tagesordnungspunkt sechs der Stadtverordnetenversammlung sieht die Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplans vor. Der Antrag der Verwaltung wird von der Versammlung einstimmig angenommen. Das aufwendige Werk entstand durch lange Vorarbeit der politischen Gremien und auf Grundlage von letztendlich zwei Gutachten. Wesentliche Punkte sind auf kreative und oft wohl auch unkonventionelle Ideen von Feuerwehrchef Tomás Stanke zurückzuführen. Er wird für seine Expertise und sein Engagement ausdrücklich von allen Fraktionen gelobt. „Er hätte sich auch auf die gesetzlichen Vorgaben zurückziehen und darauf basierende Forderungen formulieren können“, sagt bespielhaft Gilbert Gratzel (FDP). „Doch er hat sich viel Arbeit gemacht und mit eigenen, kostengünstigen Ideen, ohne Sicherheitsabstriche, die Vorgaben erfüllt.“ Alle Politiker machen deutlich, dass sie zwei Gutachten hatten, die gegensätzliche Ergebnisse präsentierten. Das eine sah Personalabbau vor, das andere mehr Planstellen als bisher. Das verabschiedete Brandschutzkonzept basiert auf zusätzlichen Planstellen. Außerdem sieht es die Fusion mehrerer freiwilliger Feuerwehren vor. „Wir müssen aber aufpassen, dass wir das Leben in den Stadtteilen nicht beeinträchtigen. Freiwillige Feuerwehr bedeutet mehr als Feuerlöschen, es ist Kultur“, bringt es Heinz-Theo Haske (CDU) stellvertretend für alle Fraktionen auf den Punkt. Das verabschiedete Konzept beinhaltet ausdrücklich keine Entscheidung über Standorte von Feuerwachen oder den möglichen Neubau von Gebäuden. Es dient als Grundlage, um ab jetzt die Details festzulegen und die Feinheiten auszuarbeiten. Lediglich die Anschaffung von drei neuen Spezialfahrzeugen für die Feuerwehr ist nun konkret auf den Weg gebracht. Und die Stärkung der Kinder- und Jugendfeuerwehr ist erklärter Wille der Politiker.

Wer soll mehr zahlen?

Ein wesentlich umstrittenerer Punkt auf der Tagesordnung sind die Elternbeiträge zur Betreuung in der offenen Ganztagsschule (OGS). Dass die Elternbeiträge erhöht werden müssen, ist im Rat eigentlich unumstritten. Die Auseinandersetzung entzündet sich an der konkreten Ausgestaltung. Ist es gerechter wenn niedrige Einkommensgruppen etwas mehr bezahlen oder ist eine wesentlich stärkere Belastung von Familien mit vergleichsweise hohem Einkommen gerechtfertigter. CDU und FDP sehen für Familien mit hohem Einkommen die Belastungsgrenze erreicht. „Man kann eine Kuh nicht so lange melken, bis sie keine Milch mehr gibt“ ist von der FDP zu hören. Natürlich sei es eigentlich kein Problem, bei einem Einkommen von mehr als 100.000 Euro pro Jahr, 30 Euro pro Monat mehr zu zahlen, so ist zu hören. Aber es sei eben immer so, dass diese Einkommensgruppe belastet werde. Mal hier 40 Euro , mal dort 50, an anderer Stelle wieder 20, das summiere sich am Ende so weit, dass diese Einkommensgruppe über Gebühr belastet werde. Mit dieser Argumentation kommen CDU und FDP bei SPD, Grünen, Linken und Linken Piraten gar nicht an. „Wer starke Schulten hat, soll auch viel tragen.“ lautet deren Kredo. Es sei deshalb nur gerecht, dass die oberste Einkommensgruppe zukünftig 30 Euro pro Monat mehr bezahlt. Und so kommt es auch. Familien mit einem Jahreseinkommen bis 20.000 Euro bleiben weiterhin beitragsfrei, Familien mit mehr als 100.000 Euro zahlen zukünftig 180 Euro pro Monat. So beschließt es am Ende die Ratsmehrheit.

Acht Klagen gegen Grundsteuererhöhung

Stadtwappen HattingenEin weiteres, offensichtlich endloses Thema sind die Widersprüche gegen die Erhöhung der Grundsteuer. Inzwischen haben 97 Menschen ihren Protest gegen die im vergangenen Jahr beschlossene Steigerung formuliert. Die Stadtverwaltung arbeitet diesen Berg langsam aber sicher ab. „Das geht an unsere Kapazitätsgrenze“ sagt Frank Mielke für die Verwaltung. „Wir würden das gerne schneller bearbeiten, doch dazu haben wir nicht genug Personal. Die Mitarbeiter sind auch mit anderen Aufgaben ziemlich ausgelastet.“ Mielke lässt keinen Zweifel daran, dass die Schreiben der Stadt, die die Widersprüche abschlägig bescheiden, rechtssicher sind. Das haben inzwischen mehrere Verfahren, in denen andere Städte verklagt wurden, gezeigt. Gegen die Grundsteuererhöhung in Hattingen sind inzwischen ebenfalls acht  Klagen anhängig. Das veranlasst Bürgermeister Dirk Glaser zur erneuten Feststellung, dass diese Steuererhöhung sicher zu den schwersten Entscheidungen des Rates gehört hätten.

Momentaufnahme des Kämmerers

In diesen Gebäuden werden demnächst Flüchtlinge wohnen (Foto: Stadt Hattingen)

Flüchtlingsunterkünfte belasten den Haushalt (Archivfoto: Stadt Hattingen)

Die aktuelle Kassensituation der Stadt ist weit davon entfernt als rosig bezeichnet werden zu können. Das ist für niemanden im Ratssaal und auf den Besucherrängen eine Überraschung. Aber sie ist auch nicht ganz so schlecht wie zwischenzeitlich befürchtet. Auf der einen Seite kommen mehr Einkommensteuern herein und die niedrigen Zinsen auf die Kassenkredite sorgen für positive Effekte. Aber das ist ein aktueller Zwischenstand, der sich bis zum Jahresende, und damit dem endgültigen Kassensturz, wieder ändern kann. Das macht Kämmerer Frank Mielke an den Gewerbesteuern deutlich. „Stand heute liegen wir 800.000 Euro im Minus, vor drei Tagen, am Montag, habe ich dem Ältestenrat noch sagen können, dass wir 800.000 Euro im Plus sind. So schnell ändert sich die Situation.“ Auch die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen ist kaum zu prognostizieren. Bisher bekam Hattingen 2016 weniger Flüchtlinge zugeteilt, als erwartet. Aber die Bezirksregierung hat angekündigt, dass sich das wieder ändern wird. Einen Nachtragshaushalt musst die Stadtverordnetenversammlung dennoch (noch) nicht verabschieden. Und wenn das bis zu 1.10. so bleibt, bekommt Hattingen Mittel aus dem Stärkungspakt, was die Situation weiter entspannen würde. Ziemlich viele Eventualitäten im Haushalt, das wird deutlich. Es bleibt also bis zum Jahresende spannend.

In eigener Sache

RuhrkanalNEWS hatte angeboten, für die Stadt kostenfrei, die Ratssitzungen mit einer Kamera aufzuzeichnen und diese anschließend online zu stellen. Die Idee dahinter: Bürger die aus persönlichen Gründen die Sitzung nicht vor Ort verfolgen können, da sie beispielsweise arbeiten müssen oder krank sind, könnten trotzdem die Entscheidungswege der Lokalpolitiker nachvollziehen. Gegen diese Idee formierte sich Widerstand. Es gibt sicherlich gute Gründe die dagegen sprechen die Ratssitzungen online zu stellen. Sicher genau so viele sprechen dafür. Als Redaktion, die direkt von der Entscheidung betroffen ist, enthält sich RuhrkanalNEWS einer Bewertung der verschiedenen Argumente. Von Anfang an war für die Redaktion jedoch klar, dass für eine Aufzeichnung, mit anschließender Veröffentlichung, eine einstimmige Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nötig ist. Als Spielball für parteipolitische Geplänkel war das Angebot nie gedacht. Die Aufzeichnung sollte schließlich nicht für eine bestimmte Partei oder Fraktion erfolgen, sondern ausschließlich einen Service für die Hattinger Bürger bieten. Deshalb sollte der Mitschnitt auch auf den Seiten der Stadt veröffentlicht werden.

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