Aufgrund des Streiks sind städtische Kindertageseinrichtungen geschlossen, so dass die Kinder nicht betreut werden. Die Verwaltung möchte den Eltern Kosten erstatten und schlägt der Stadtverordnetenversammlung vor, Elternbeiträge für Kinderbetreuung und Kosten für Verpflegung nach Ende des Streiks anteilig zurückzuzahlen
„Wir haben das Vorgehen im Verwaltungsvorstand am Montag so beschlossen, unter der Voraussetzung, dass die Bezirksregierung grünes Licht gibt,“ erklärt Bürgermeisterin Dagmar Goch. Das hat die Aufsichtsbehörde jetzt schriftlich gegeben. Am 18. Juni 2015 müssen die Kommunalpolitiker eine Rückzahlung beschließen. Eine entsprechende Vorlage für die Ratssitzung ist bereits in Arbeit.
Die Stadt erstattet nur mit Genehmigung der Bezirksregierung.
Die Bezirksregierung in Arnsberg hat der Verwaltung am Dienstag, 19. Mai mitgeteilt, dass es keine rechtliche Verpflichtung gibt die Beiträge zurückzuzahlen. Die Stadt darf aber diese Leistung freiwillig erbringen, wenn die Konsolidierungsziele des Haushaltssanierungsplans nicht gefährdet oder gar verfehlt werden.
Es muss auch nicht an anderer Stelle eingespart werden, um die freiwillige Rückzahlung zu kompensieren, vorausgesetzt die Kommune erstattet nicht mehr, als sie durch eingesparte Löhne der Streikenden entlastet wurde. Die Stadt geht davon aus, dass streikbedingten Einsparungen bei den Personalaufwendungen höher sein werden, als die zu erstattenden Elternbeiträge.
